Menschenrechtler wollen Unternehmen stärker zur Rechenschaft ziehen

Deutschland spricht 2019
Menschenrechtler wollen Unternehmen stärker zur Rechenschaft ziehen
Internationale Konzerne seien häufig an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und etwa für Gesundheits- und Umweltschäden verantwortlich. Die Betroffenen blieben jedoch oft rechlos, da die Rechtssysteme vieler Staaten zu schwach seien.

International tätige Unternehmen sollen nach dem Willen von Menschenrechtlern stärker für Umwelt- und Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden. Staaten hätten nach UN-Leitprinzipien die Pflicht, Einzelpersonen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, erklärte der belgische Jurist Olivier de Schutter, am Dienstag in Berlin. Diese Schutzpflicht gelte auch, wenn Unrecht im Ausland geschehe. Klagen gegen Konzerne in Europa stießen aber auf viele Hindernisse.

De Schutter war bis vor kurzem UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung. Er äußerte sich auf einer Tagung der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR zur juristischen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Firmen im internationalen Kontext.

Unternehmen seien an vielen Menschenrechtsverletzungen beteiligt, sagte Julia Duchrow, Menschenrechtsreferentin beim evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt". Agrarinvestitionen und Bergbauprojekte hätten oft Vertreibungen zur Folge. "Häufig bleiben die Betroffenen rechtlos", fügte sie hinzu. In vielen Staaten seien die Rechtssysteme sehr schwach.

De Schutter zufolge müssen deutsche Gerichte nach geltendem Recht Klagen von Bürgern auch aus dem Ausland annehmen, wenn sie sich gegen eine Firma mit Sitz in Deutschland richten. Solche Verfahren stießen aber auf viele Hindernisse: Den Klägern fehle es an Rechtsbeistand, Unternehmen müssten ihre Strukturen nicht offenlegen und es gebe keine Möglichkeit einer Gruppenklage.

Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Rechtsdirektorin bei ECCHR, verwies auch auf das Machtgefälle zwischen den Konzernen und den Opfern von Vertreibungen, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Landraub. "Mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft haben die Unternehmen an Macht und Einfluss gewonnen", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Mutterkonzerne hätten aber auch eine Sorgfaltspflicht für ihre Tochterunternehmen und Zulieferer in Entwicklungsländern. Das European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) befasst sich in einem Schwerpunkt mit dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte.

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