Sicherheitsdienste in Flüchtlingsheimen: Jährliche Überprüfung

Sicherheitsdienste in Flüchtlingsheimen: Jährliche Überprüfung
Bei den Kontrollen sollen laut Innenminister Pistorius auch Polizei und Verfassungsschutz einbezogen werden. Alle Beteiligten müssten nun besonders wachsam sein.

Nach den mutmaßlichen Übergriffen von Wachleuten in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überprüfung privater Wachdienste in den Einrichtungen zur Pflicht machen. Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge dürften nur dann private Sicherheitsdienste einsetzen, wenn diese jährlich kontrolliert würden, teilte das Innenministerium am Freitag in Hannover mit. Dabei müssten Polizei und Verfassungsschutz einbezogen werden.

Der Minister habe darauf die Landesaufnahmebehörde am Freitag per Erlass hingewiesen. Die Behörde ist in den Lagern Braunschweig, Bramsche und Friedland für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig. "Nach den menschenverachtenden Vorfällen in Nordrhein-Westfallen müssen alle Beteiligten besonders sensibel und wachsam sein", betonte Pistorius.

Die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Bad Berleburg, Burbach und Essen hatte bundesweit für Bestürzung gesorgt. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sollen in mehreren Fällen Asylbewerber gequält oder verletzt haben.

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