Amnesty fordert Straftatbestand für Verschwindenlassen

Amnesty fordert Straftatbestand für Verschwindenlassen
Zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am Samstag fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen als eigenen Straftatbestand einzuführen.

"Staatliche Stellen lassen Menschen von einer Minute auf die andere von der Bildfläche verschwinden und entziehen sie so jedem gesetzlichen Schutz", sagte Maria Scharlau, Amnesty-Expertin für internationales Recht, am Freitag in Berlin. Meist sei das Verschwindenlassen der erste Schritt zu Folter und Mord.

"Auch wenn hierzulande dieses Verbrechen nicht vorkommt, muss sich Deutschland am internationalen Kampf gegen diese besonders grausame Form staatlicher Willkür beteiligen", sagte die Vertreterin der Menschenrechtsorganisation. Deutschland habe die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen zwar 2009 ratifiziert, dennoch sei sie noch nicht vollständig umgesetzt.

Denn im deutschen Recht fehle ein Straftatbestand, der explizit das "Verschwindenlassen" unter Strafe stellt. Zudem sei die Verjährungsdauer des Verbrechens zu kurz, denn häufig würden relevante Beweise erst Jahre später mit einem Regimewechsel an die Oberfläche gespült. Eine Strafverfolgung der Täter werde dadurch nahezu unmöglich.

Mexiko: 20.000 Entführungen in wenigen Monaten

Das Verwindenlassen wurde vor allem als Verbrechen der Militärdiktaturen in Lateinamerika in den 1970er und 80er Jahren bekannt. Es ist aber nach wie vor weltweit verbreitet. Aktuell beobachtet Amnesty Fälle von Verschwindenlassen in Ländern wie Mexiko, China, Nigeria, Thailand oder der Dominikanischen Republik.

Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" forderte derweil mehr Unterstützung für junge Migranten in Mexiko, einem Transitland auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Vor allem junge Leute seien repressiven Migrationskontrollen, Übergriffen und Entführungen durch kriminelle Gruppierungen und Kartelle ausgesetzt, kritisierte das evangelische Hilfswerk. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Mexiko (CDNC) berichtet von etwa 20.000 Entführungen innerhalb weniger Monate.

Die Vereinten Nationen hatten den Internationalen Tag im Jahr 2010 ins Leben gerufen, um auf das Phänomen des Verschwindenlassens aufmerksam zu machen. Dieses bedeutet die Festnahme, Entführung oder Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Menschen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln. Die UN-Menschenrechtskonventionen verpflichten jeden Vertragsstaat dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nach Verschwundenen zu suchen und Verantwortliche vor Gericht zu stellen.

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