Debatte um Aufnahme von Irak-Flüchtlingen

Debatte um Aufnahme von Irak-Flüchtlingen
Angesichts der Gräueltaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Nahen Osten wird in Deutschland darüber diskutiert, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen.

Die EU-Staaten sollten einer halben Million Menschen aus dem Irak und Syrien Zuflucht gewähren, forderte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Bild am Sonntag". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt solche Forderungen ab: Die Vertreibung von Verfolgten aus ihrer Heimat wäre nach seinen Worten "unerträglicher Triumph" für die Terroristen.

Im Nordirak sind rund 1,2 Millionen Menschen vor den Kämpfern des "Islamischen Staates" (IS) auf der Flucht. Die Gewalt der
islamistischen Terrorgruppe richtet sich vor allem gegen Jesiden, aber auch gegen Christen und andere religiöse Minderheiten. IS-Milizen kämpfen auch in Iraks Nachbarland Syrien.

"Wenn Menschen von Terrorgruppen verfolgt, brutal misshandelt und ermordet werden, dann ist es ein Gebot der Humanität, Flüchtlinge
aufzunehmen", sagte Göring-Eckardt. Deshalb müsse Europa im Rahmen eines Sofortprogramm 500.000 Flüchtlingen die Einreise ermöglichen.

"Eine Kultur, die älter ist als unsere"

Auch Politiker der großen Koalition drängen darauf, ein Kontingent für Irak-Flüchtlinge einzurichten. Der Innenausschussvorsitzende
Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: "Angesichts der humanitären Katastrophe muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir
verstärkt Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen können."



Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher, forderte, dass sich die EU-Länder auf ein Flüchtlingskontingent
verständigen, "an dem sich Deutschland selbstverständlich beteiligt". Bislang hat sich Deutschland bereit erklärt, 20.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen.

Bundesinnenminister de Maizière sprach sich indes dagegen aus, einer große Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak Zuflucht zu gewähren. "Die Jesiden selbst wollen nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimatregionen zurückkehren", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Deshalb geht es jetzt nicht darum, Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können."

Es wäre zudem ein "unerträglicher Triumph" für die Terroristen, "wenn am Ende des Konflikts die Christen aus dem Irak vertrieben
wären - kulturhistorisch und menschheitsgeschichtlich", fügte de Maizière hinzu. "Den Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak
keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren." Die Religion der Jesiden sei Jahrtausende alt, betonte der Minister. "Wir reden hier
über das Land zwischen Euphrat und Tigris, über eine Kultur, die älter ist als unsere."

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