Das Engagement müsse sich aber auch gegen andere "ideologische Verirrungen" richten, ergänzte er mit Verweis auf die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, sagte, das Internet sei inzwischen "mehr als ein reines Propaganda- und Mobilisierungsinstrument". Es sei auch geprägt von sozialen Netzwerken für spezielle Interessen und werde zur "Echo-Kammer". Extremisten fänden hier nicht Widerspruch, sondern eine Bestätigung ihrer Ideen. Um erfolgreich gegen teilweise modern und attraktiv anmutende Videos von Terroristen vorzugehen, müsse im Netz eine mindestens genauso attraktive Gegenöffentlichkeit geschaffen werden, so Eisvogel.
Extremistische Inhalte im Netz
Friedrich unterstrich, das Engagement gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte im Netz sei nicht nur Aufgabe der staatlichen Behörden, sondern der ganzen Gesellschaft. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, entgegnete, dass dies nicht vorrangige Aufgabe des Staates sei. Vielmehr müssen zivilgesellschaftliche Akteure und muslimische Gemeinden unterstützt werden. Sie hätten die Gefahr von Radikalisierungen längst erkannt und könnten wirksam gegensteuern.
Mazyek warnte zudem davor, den Blick auf islamistischen Terror zu verengen und religiösen Fanatismus mit dem Islam gleichzusetzen. Inzwischen hätten alle erkannt, dass der Rechtsextremismus unterschätzt wurde. "Wir haben kein Islamproblem, sondern ein Problem mit Extremismus und Rassismus", sagte Mazyek. Von Moscheen in Deutschland gehe keine Gefahr aus, betonte er.
Engagement gegen Radikalisierung
Die "Initiative Sicherheitspartnerschaft" wurde vor einem Jahr als Kooperation zwischen dem Bundesinnenministerium und muslimischen Verbänden gegründet, um der Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener entgegenzuwirken.
Nach Friedrichs Angaben wurde seitdem unter anderem eine Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet. Dorthin können sich Eltern oder Freunde wenden, wenn jemand aus ihrem Umfeld Radikalisierungstendenzen zeigt. In Deutschland leben derzeit den Angaben zufolge etwa 130 sogenannte Gefährder aus dem islamistischen Spektrum. Ihnen trauen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zu.
