Obamas Coup: "Schützer der Mittelschicht" schlägt zu

Obamas Coup: "Schützer der Mittelschicht" schlägt zu
Es ist ein perfektes Timing. Milliarden-Hilfen für Hausbesitzer - die Regierung verkündet die Nachricht zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt des Wahlkampfes. Aber wird Obama davon wirklich profitieren?

An einen Zufall glauben wohl nur wenige. In Washington versammelte sich die Prominenz der republikanischen Partei, auf einer mehrtägigen Konferenz soll für eine Renaissance sozialkonservativer Werte und gegen Präsident Barack Obama getrommelt werden. Just zur selben Zeit, nach mehr als einjährigen Verhandlungen, verkündete die US-Regierung ihren spektakulären Immobilien-Milliardenvergleich mit den Banken - und landete damit einen doppelten Coup.

Bedrängte Hausbesitzer erhalten Hilfen, Kreditinstitute, die weitgehend für die Immobilienblase und den folgenden Zusammenbruch des Häusermarktes verantwortlich gemacht werden, eine Strafe: Das klingt gut in Wahlkampfzeiten - egal, ob sich die Maßnahmen am Ende vielleicht nur als Tropfen auf den heißen Stein erweisen. So sparte Justizminister Eric Holder denn auch nicht mit Superlativen, als er den Deal bekanntgab: Historisch nannte er ihn, überaus bedeutend und bisher einmalig. Fernsehsender, die noch am Morgen das Publikum ausführlich auf das republikanische Spektakel in Washington eingestimmt hatten, schalteten auf Holders Pressekonferenz um.

Obama zeigt sich im Wahlkampf als Advokat der Mittelschicht

Schon seit Monaten ist das Leitmotiv klar, mit dem Obama für seine Wiederwahl am 6. November kämpft: Er präsentiert sich als ein Advokat der Mittelschicht und brandmarkt seine konservativen Herausforderer als Beschützer der Reichen. Verbunden hat er das mit zunehmend scharfen Tönen gegen die Banken. Mit dem jetzt verkündeten Vergleich spielt Obama weiter auf dieser Klaviatur.

Die Vereinbarung sei der "Anfang vom Ende einer Ära der Fahrlässigkeit, die so viel Schäden hinterlassen hat", pries der Präsident den Deal und geißelte er die Banken. Amerikas größte Kreditgeber müssten Wiedergutmachung für begangenes Unrecht leisten. Aber: "Keine Kompensation, keine Summe Geld...reichen aus, eine Familie zu entschädigen, der zu Unrecht ein Stück des amerikanischen Traums genommen wurde." Mit dem Vergleich würden die Kreditinstitute für ihre "missbräuchlichen Praktiken" zur Rechenschaft gezogen, Banken seien jetzt gezwungen, gründlich "bei sich selbst aufzuräumen", stießen Holder und Wohnungsbauminister Shaun Donovan ins selbe Horn.

Wirtschaftlicher Aufwärtstrend scheint zum Greifen nahe

Geht Obamas Rechnung auf? Gestiegene Umfragewerte in den vergangenen Wochen deuten darauf hin, dass der Demokrat mit seiner Strategie bei einem großen Teil der Bevölkerung gut ankommt. Noch stärker fällt natürlich ins Gewicht, dass es gleich an mehreren Fronten Zeichen für einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend gibt - allem voran Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Experten sind sich seit langem weitgehend darin einig: Setzt sich der Trend fort, hat Obamas Herausforderer - wer immer es auch sein wird - im November einen schweren Stand.

Einigkeit besteht aber auch in diesem Punkt: Es ist nach wie vor hauptsächlich der zerrüttete Häusermarkt, der das Wirtschaftswachstum hemmt. Milliarden an Steuergeldern zur Stützung, die etwa an die staatlichen Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae gingen, änderten wenig an der Misere der Millionen Amerikaner, denen das Wasser bis zum Hals steht.

In Florida könnte sich die Präsidentschaftswahl entscheiden

Analysten wühlten sich noch durch die teils komplizierten Regeln und Bestimmungen des Vergleichs, der nach Schätzungen der "New York Times" knapp einer Million Hausbesitzer in irgendeiner Form Erleichterungen bringen wird. Das ist ein relativ kleiner Teil der betroffenen Bürger, "aber auf jeden Fall eine gute Hilfe", wie es etwa der demokratische Kongressabgeordnete Peter Welch eher vorsichtig formulierte. Wichtig, ja, aber "kein Schritt, der das Leben der Kreditkunden verändert", meint Gus Altuzarra von der Vertical Capital Market Group, die Kredite von Banken aufkauft.

Viel hänge davon ab, wie das Programm umgesetzt werde, nachdem frühere Hilfsmaßnahmen für bedrängte Hausbesitzer weitaus weniger Wirkungen gezeigt hätten als erwartet, urteilt die "New York Times". Aber bis man weiß, ob der Vergleich ein größerer Wurf ist oder nicht, hat Amerika vermutlich bereits gewählt - und Obama könnte davon profitiert haben, dass er die Banken zum Wohl des "kleinen Bürgers" an die Kandare genommen hat. Schon jetzt ist es ihm zumindest gelungen, den Republikanern zum Auftakt ihrer Konferenz die Show zu stehlen. Und besonders wichtig: Es gelang der Regierung, Florida zum Mitmachen beim Vergleich zu gewinnen. Hier ist der Häusermarkt besonders am Boden - und hier könnte sich entscheiden, wie der nächste Präsident heißt.

dpa