Budapest ist keine "Stadt für alle" mehr

Budapest ist keine "Stadt für alle" mehr
In Ungarn vergeht kaum eine Woche, ohne dass die rechtsnationale Regierung einen weiteren Schritt Richtung Abbau der Grund- und Sozialrechte geht. Eine der jüngsten Initiativen der Regierung stellt jetzt die Obdachlosigkeit unter Strafe: Wer seit dem 1. Dezember öffentliche Plätze "sachfremd nutzt", riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder sogar Haft. Doch in den letzten Wochen engagieren sich immer mehr Ungarn, vor allem Studenten und junge Akademiker, gegen die Aufräumaktionen der Regierung. Das vergessene Schicksal der Menschen auf der Straße wird dadurch endlich zu einem politischen Thema in einer tief gespaltenen Gesellschaft.

Auf dem Blaha-Lujza-Platz, einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte der Stadt, stehen an diesem milden Samstagnachmittag Duzende Bedürftige Schlange. Sie warten auf eine warme Mahlzeit, angeboten von christlichen Hilfsorganisationen. Aus den Lautsprechern ertönen immer wieder die gleichen Bibelverse. Eine Frau schüttet rötliche Bohnensuppe in Plastikschüsseln und verteilt sie, zusammen mit einer dicken Scheibe Graubrot, "im Namen Christi". Männer und Frauen schlürfen wortlos ihre Teller leer, dann verschwinden sie in die benachbarten Seitenstraßen des achten Bezirks.

Die meisten Menschen, die hier kurz auftauchen, haben seit Jahren keine Wohnung mehr. Aber auf der Straße zu schlafen, ist in Ungarn mittlerweile illegal: Wer seit dem 1. Dezember öffentliche Plätze "sachfremd nutzt", riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder sogar Haft.

Suppenküche auf dem Blaha-Lujza-Platz in Budapest. Foto: Dagmar Gester

"Die bisherige Regelung des Problems Obdachlosigkeit ist völlig gescheitert. Jeden Winter erfrieren immer mehr Obdachlose auf Stadtbänken, und die Bürger trauen sich nicht mehr, mit ihren Kindern durch Budapests Straßen spazieren zu gehen. Das ist kein Zustand", zeigt sich Máté Kocsis empört. Der 30-jährige Bezirksbürgermeister mit schwarzem, eng geschnittenem Mantel und gegeltem Haar ist der Initiator des neuen Gesetzes. Er gilt als einer der ambitioniertesten aufsteigenden Sterne in der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz.

Der achte Bezirk, auch Józsefváros (Josefstadt) genannt, liegt in der Nähe des Ostbahnhofs und genießt spätestens seit der Wende den schlechten Ruf einer verarmten Problemgegend. Wegen der Jugendgangs, Drogensüchtigen und arbeitslosen Alkoholiker traue sich selbst die Polizei nicht mehr dorthin, so wird kolportiert. Doch seit seiner Wahl im Herbst 2010 will der junge Fidesz-Bürgermeister zeigen, dass er hier Ordnung schafft. Eine private Sicherheitsfirma arbeitet jetzt im Auftrag der Bezirksverwaltung. Die Jófiúk, zu Deutsch die "Guten Jungs", patrouillieren regelmäßig durch die Straßen in ihren massiven, schwarzen Geländewagen.

Die Straßenzeitung bringt genug für "Miete, Brot und Wurst"

Gut ein Viertel der fast 10.000 Budapester Obdachlosen leben laut offizieller Statistik in Józsefváros. "Das ist viel zu viel", findet der Bürgermeister. "Die meisten hatten nie eine Wohnung hier, sondern in anderen Bezirken oder sogar in anderen Städten. Die sind hierhergekommen, weil andere Obdachlose schon hier lebten." Im Frühjahr verbot Kocsis das Wühlen in den Mülltonnen. "Seitdem müssen wir viel weniger Müll von den Straßen sammeln, die Einsatzzeit der Teams hat sich um die Hälfte verringert", rühmt sich der Politiker.

István Tóth, 49, obdachlos, meidet mittlerweile den achten Bezirk. Nachmittags steht er zwei Straßen von der Grenze entfernt, nördlich vom Blaha-Lujza-Platz, und verkauft die Obdachlosenzeitung "Fedél Nélkül", deren Name so viel wie "ohne Dach" bedeutet. "Wie die da oben gegen uns hetzen, ist unerträglich", sagt der gebrechlich wirkende Mann mit einem fast ängstlichen Gesichtsausdruck. Der gelernte Maler und Tapezierer hatte kurz nach der Wende einen Unfall und konnte nicht mehr arbeiten. Dann verlor er auch seine Wohnung. "In den letzten 18 Jahren habe ich meistens auf der Straße gelebt, da habe ich auch meine Frau kennengelernt. Wir haben überall geschlafen, in Treppenhäusern, in Kellern, ein ganzes Jahr sogar draußen auf Parkbänken", erinnert sich der Mann. "Jetzt finanzieren wir uns aus dem Zeitungsverkauf und aus den Spenden eine Wohnungsgemeinschaft mit einem anderen Paar."

Herausgegeben wird "Fedél Nélkül" von der Stiftung Menhely ("Obdach"), die sich seit 1989 mit den Problemen der Obdachlosen beschäftigt. "Wir sind die älteste säkulare Organisation in Ungarn, die sich um diese Problematik kümmert. Unsere Sozialarbeiter versuchen, das Leben der Straßenmenschen erträglicher zu machen und ihnen eine Stimme zu geben", sagt der Menhely-Vorstandsvorsitzende Péter Györi. Die Stiftung betreibt eine Tagesstätte für Obdachlose, sie bietet Abstellräume für ihre persönlichen Sachen, Waschräume, Rechtsberatung. "Vormittags gehen wir in die Kürt-Straße duschen, die Stiftung gibt uns dann die Zeitungen und wir verteilen sie", erzählt Tóth. An guten Tagen liegt der Erlös bei umgerechnet 10 Euro. Zusammen mit der kleinen Teilrente von Szilvai ist es "genug für Miete, Brot und Wurst", wie der Mann sagt.

Obdachlose und Sozialarbeiter versuchen ehrenamtliche Hilfe

Ungarn ist nicht mehr so fröhlich wie früher. Mehr als 10 Prozent Arbeitslosigkeit, eine hohen Inflation, eine kriselnden Wirtschaft und ein Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent macht gerade den Armen das Leben schwer. Eine von ihnen ist Anna Orbán, auch sie arbeitet für die Obdachlosenzeitung. "In der Fedél Nélkül schreiben meistens Menschen, die selber obdachlos sind. Sie erzählen ihre Geschichten oder schreiben Gedichte", erklärt Orbán. Sie ist stolz auf ihre Arbeit, die ihr eine neue Perspektive eröffnet hat.

Jahrelang arbeitete Orbán als Sekretärin bei Behörden und in Ministerien, dann starb ihr Mann 2002 an Krebs. Sie fing an zu trinken, ihre Wohnung in Budapest und ihre 4.000 Bücher waren dann schnell weg. Aber ab Januar bekommt sie, zum ersten Mal seit fast zehn Jahren, eine Arbeitsstelle: Als Redakteurin und Übersetzerin wird sie für ausländische Unternehmen einen englischsprachigen Pressespiegel ungarischer Nachrichten zusammenstellen.

"Wenn alles gut klappt, werde ich eine Wohnung mieten können", freut sich Anna Orbán. Sie will weg von den Wohnheimen, weg von ihrem alten, gescheiterten Leben. Doch gleichzeitig engagiert sie sich immer mehr politisch für die Anliegen der Straßenmenschen. "Vor allem heute ist das wichtiger denn je", sagt sie, und ihr Ton wird plötzlich traurig. Die Budapester Initiative "Eine Stadt für alle", auf Ungarisch "A város mindenkié" oder kurz AVM, wurde 2009 gemeinsam von Obdachlosen und Sozialarbeitern gegründet, um gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierungen zu kämpfen, und die Möglichkeit eines würdigen Lebens für die Straßenmenschen zu schaffen. "In dem osteuropäischen Kontext einer schwachen und oft vom Staat abhängigen Zivilgesellschaft ist eine solche Organisation einmalig", kommentiert Menhely-Chef Péter Györi.

Die Stadt schafft Obdachlose in überwachte Heime

Weit weg von der Innenstadt, am Rande seines Bezirks, eröffnete Bürgermeister Máté Kocsis Mitte Dezember, vor den Kameras des Staatsfernsehens, das erste "Haus der Seele". Hier wird zunächst 14 Obdachlosen "die Möglichkeit der Arbeit und der geistlichen Lehre" angeboten. Das Projekt ist Teil eines neuen Programms der Fidesz-Regierung: Jede Kommunalverwaltung soll "ihre" Obdachlosen dazu bewegen, von den Straßen in die neuen polizeilich bewachten Einrichtungen einzuziehen.

Mate Kocsis, Buergermeister des 8. Bezirks (Jozsefvaros/Josefstadt), bei der Eröffnung eines Obdachlosenheims in Budapest. Foto: Dagmar Gester

Diese werden in Zusammenarbeit mit christlichen Hilfswerken organisiert, mit einer Gebets- und Arbeitspflicht. "Manch ein politisch motivierter Kritiker meint, es sei das Recht der Obdachlosen, zu entscheiden, ob sie draußen auf der Bank erfrieren, oder in die für sie eingerichteten Wohnheime gehen. Meiner Meinung nach sind solche Menschen alles andere als Freunde der Obdachlosen", stellt Bürgermeister Kocsis klar.

Doch nicht nur die meisten Obdachlosen, sondern auch viele andere Ungarn, vor allem Studenten und junge Akademiker, sehen das neue Modell skeptisch. Auf der Einweihung einer ähnlichen Einrichtung im neunten Bezirk wurden Mitte Dezember Innenminister Sándor Pintér und Oberbürgermeister István Tarlós von einer laut protestierenden Gruppe Aktivisten empfangen. "Wir wollen den Wohlstandsstaat, keinen Polizeistaat", stand auf ihren Transparenten. "Werden die Obdachlosen hier kommen und gehen dürfen, wann sie wollen? Sagen Sie uns jetzt die Wahrheit: Ja oder nein?", attackierte die AVM-Aktivistin Tessza Udvarhelyi den sie zornig anstarrenden Innenminister.

Regierung sei "heuchlerisch und menschenverachtend"

Zurück in Józsefváros, unweit vom Blaha-Lujza-Platz, liegt der Hauptsitz der Polizeiabteilung für Ordnungswidrigkeiten. Seit Anfang Dezember ist dieses Amt dafür zuständig, die "sachfremde Nutzung öffentlicher Plätze" zu protokollieren und die Obdachlosen mit Geldstrafen zu belegen. An einem Freitagnachmittag kurz nach 17 Uhr schlagen mehrere Dutzend Aktivisten an einer benachbarten Straßenkreuzung Zelte auf. Es regnet, die improvisierten Transparente werden nass.

Attila "Steve" Kopiás, frisch gewählter Pressesprecher der neuen Initiative "Unterkünfte statt Knast", will gemeinsam mit seinen Kollegen die ganze Nacht auf der Straße ausharren. "Hier im achten Bezirk wollen wir zeigen, dass die Politik der Regierung und der Stadtverwaltung heuchlerisch und menschenverachtend ist", ruft der junge Mann in ein Megaphon.

"Wir organisieren unsere Events vor allem über Facebook, weil wir dort angefangen haben", erklärt Kopiás und setzt sich zurück in sein Zelt. "Wir möchten aber mehr als eine Internet-Gruppe sein. Wir möchten zeigen, dass viele Bürger Ungarns mit diesem Politikstil nicht einverstanden sind", fährt er fort. Zwei schwarze Geländewagen der Sicherheitsfirma Jó Fiúk ziehen vorbei. "Hallo, gute Jungs!", rufen die Aktivisten hinterher.


Silviu Mihai lebt in Berlin und berichtet aus Osteuropa.