Noch nie zuvor wurden in den USA so viele "illegale" Einwanderer abgeschoben wie heute: fast 400.000 in diesem Jahr. Präsident Barack Obama steuert einen harten Kurs gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere. Den oppositionellen Republikanern ist das immer noch nicht genug. Doch nun steht im konservativen US-Bundesstaat Alabama das schärfste Gesetz gegen illegale Einwanderung vor dem Scheitern. Ausgerechnet die Wirtschaft liefert dafür die Gründe.
Der republikanische Gouverneur Robert Bentley hatte das drakonische Gesetz im vergangenen Juni beschlossen. Danach ist die Einstellung von Arbeitern verboten, die keine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung nachweisen können. Niemand darf an "Illegale" vermieten. Schulbehörden müssen den Aufenthaltsstatus der Kinder prüfen. Und die Polizei prüft bei Verdacht auch die Papiere von Passanten. Dabei hatte Bentley offenbar nicht bedacht, welche Folgen die rigorose Abschottungspolitik haben könnte - vor allem für die Landwirtschaft, der nun die Saisonarbeiter fehlen.
Äcker liegen brach, die Ernte wird nicht eingefahren
Tomaten verfaulten, Gemüse wurde nicht geerntet, Setzlinge nicht gepflanzt. Für viele landwirtschaftliche Betriebe sei das Einwanderungsgesetz existenzbedrohend, sagte Brett Hall vom Landwirtschaftsministerium Alabamas. Er helfe derzeit Bauern, passende Arbeitskräfte zu finden. Das sei gar nicht so einfach. Die "Stammarbeiter" der Farmen, Gärtnereien und Baumschulen in Alabama seien Einwanderer aus Mexiko und Zentralamerika. Wegen des Gesetzes hätten aber zahlreiche Latinos den Bundesstaat verlassen.
Diese Reform hat offenbar nicht so richtig funktioniert, das räumen selbst ihre Befürworter inzwischen ein. Einer der größten Industrieverbände Alabamas, die "Birmingham Business Alliance", habe eine Milderung des Einwanderungsgesetzes empfohlen, berichtete die Zeitung "Birmingham News" diese Woche. Das Gesetz schade dem Geschäftsklima und dem internationalen Image. Auch Alabamas Justizminister Luther Strange sprach sich für eine Revision aus.
Politiker hätten die Auswirkungen offenbar nicht ganz durchdacht, sagte Hall. In Wirklichkeit wolle kaum jemand die schweren Saisonjobs. Auch der Tourismus- und der Bauindustrie fehlten Arbeiter. Mit einer neuen Initiative hoffe er, Haftentlassene zu gewinnen, die dringend Jobs bräuchten, so der Sprecher des Agrarministeriums.
Einwanderungsgesetz kann jeden treffen
Regionalen Medienberichten zufolge hat das Gesetz auch einen deutschen Manager eines Mercedes-Werkes in der Nähe von Tuscaloosa (Alabama) überrascht. Vor mehreren Wochen hatte der Mann bei einem Verkehrsstopp nicht die richtigen Dokumente dabei. Er sei als potenziell "Illegaler" in Gewahrsam genommen worden. Nach einem Anruf von Gouverneur Bentley durfte er wieder gehen. Ein Mitarbeiter der japanischen Firma Honda erlitt Ähnliches. Alabama gilt bei ausländischen Firmen wegen der ortsüblich niedrigen Löhne als attraktiver Standort.
Alabama hat 4,8 Millionen Einwohner. Rund 120.000 Bewohner haben Schätzungen zufolge derzeit keine Aufenthaltspapiere. Das Justizministerium in Washington ist im November vor Gericht gegangen, um zu testen, ob das Gesetz von Alabama verfassungsgemäß ist. Die nationale Regierung sei zuständig für die Grenzüberwachung, nicht die Bundesstaaten, argumentiert Washington.
Kritik an Obamas Einwanderungspolitik
Menschenrechtler kritisieren jedoch auch Obamas Einwanderungspolitik. Noch kein Präsident habe so viele Menschen abschieben lassen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden von September 2010 bis September 2011 397.000 Menschen ohne Papiere abgeschoben.
Der Rechtshilfeverband "American Civil Liberties Union" beklagte, dass die Regierung zu wenig Rücksicht nehme auf Familienzusammengehörigkeit. Viele Abgeschobene hätten Kinder, die US-Bürger seien. Nach einer Studie des Forschungsinstituts "Pew Hispanic Center" sind etwa die Hälfte der US-Einwohner ohne gültige Papiere "Eltern minderjähriger Kinder".
Auch aus den Medien kommt inzwischen Kritik an Obamas Abschiebepolitik. Rund 400.000 Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung säßen gegenwärtig in Haft, berichtete die Tageszeitung "New York Times" Anfang der Woche. Sie warteten auf ihre Abschiebung oder auf die Entscheidung über Asylanträge, viele in "normalen" Gefängnissen, andere in speziellen Einwanderungsgefängnissen. Dieser Zustand sei untragbar, kommentierte die Zeitung.
