Eine Entscheidung wird nicht erwartet. Zunächst wollen die Diplomaten einer neuen Friedensinitiative des Nahost-Quartetts eine Chance geben. Diese sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser bis Ende kommenden Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den UN am Freitag eingereicht.
Westerwelle fordert im Nahost-Konflikt Geschlossenheit Europas
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die EU zu einer einheitlichen Linie gegenüber dem Streben der Palästinenser nach Anerkennung eines eigenen Staates aufgefordert. Es "sollten die Europäer mit einer Stimme sprechen", sagte Westerwelle am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Das ist uns in dieser Woche am Ende auch gelungen." Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war zunächst vorgeprescht und hatte in der UN-Generalversammlung in New York den Verhandlungsfahrplan des Nahostquartetts frühzeitig vorgestellt. Dies stieß auf den Unmut der Partnerländer.
Außenminister Westerwelle wird an diesem Montag seine Rede in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung halten. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes will er an Israelis und Palästinenser appellieren, die Chance für einen Frieden zu nutzen. Zugleich wolle er den Reformstaaten in Nordafrika weitere deutsche Hilfe für den "arabischen Frühling" zusagen.
Deutschland ist derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat dabei. In dem Gremium aus 15 Mitgliedern haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht. Die USA haben bereits angekündigt, die Aufnahme eines Palästinenserstaats zu verhindern. Insgesamt gehören den Vereinten Nationen derzeit 193 Staaten an.
Abbas bei Heimkehr nach UN-Vorstoß als Held gefeiert
Nach seinem historischen UN-Vorstoß haben tausende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag in Ramallah wie einen Helden gefeiert. Vor der jubelnden Menge bekräftigte Abbas seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels als Bedingung für neue Friedensverhandlungen. Damit dämpfte er Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel.
Abbas sagte in Ramallah, mit dem UN-Vorstoß habe der "internationale diplomatische Kampf" begonnen. Er hatte am Freitag in New York gegen den großen Widerstand Israels und der USA einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen eingereicht. Ungewöhnlich rasch will sich der UN-Sicherheitsrat schon am Montag erstmals mit dem Antrag befassen. Eine konkrete Entscheidung wird aber noch nicht erwartet. Vorerst gibt es kaum Chancen auf eine Aufnahme, weil die USA mit ihrem Veto drohen, solange es keine Friedenslösung der Palästinenser mit Israel gibt.
Das Nahost-Quartett hatte beide Seiten zur Wiederaufnahme von Verhandlungen binnen vier Wochen aufgefordert. Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte den Plan am Sonntag vorsichtig. Nach Vorstellungen der Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sollen dann innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach einem halben Jahr solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
