Bundesregierung ließ sich Werbung von "dm" bezahlen

Bundesregierung ließ sich Werbung von "dm" bezahlen
Eine komplett von der Drogeriemarktkette "dm" finanzierte Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums ist auf heftige Kritik gestoßen. Laut dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat "dm" dem Ministerium zwölf Anzeigen in der "Bild"-Zeitung im Wert von rund 340.000 Euro gesponsert, teilte der Sender am Montag vor der Ausstrahlung mit.
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In den Anzeigen wirbt das Verbraucherschutzministerium für mehr Bewegung und gesunde Ernährung, zugleich präsentiert sich die Drogeriemarktkette in unmittelbarer Nähe zum Bundesadler und zu einem Porträtfoto des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Müller (CSU).

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete die Werbeaktion im ARD-Politikmagazin als "völlig unakzeptabel". Die Kampagne verletze das Neutralitätsgebot des Staates. Trittin empfahl Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) "dringend", die Kampagne zu beenden. Es bestehe die Gefahr, dass das Sponsoring hier dazu führe, dass sich jemand für seine Kampagne den Staat kaufen kann, sagte Trittin.

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, kündigte an, die Kampagne zum Thema im Bundestag zu machen. Das Verbraucherschutzministerium mache sich zu einem Handlanger für ein Unternehmen, sagte sie laut "Report Mainz".

Ministerium will keine weiteren Anzeigen schalten

Die beiden Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim bezeichneten die Anzeigenkampagne in dem ARD-Politikmagazin als rechtswidrig. Es sei in der Anzeige überhaupt keine Distanz des Ministeriums zum Unternehmen feststellbar, sagte Battis. Arnim sprach sogar von Verfassungswidrigkeit, weil das Ministerium "zumindest den bösen Schein erweckt, dass es hier seine Unabhängigkeit, seine Neutralität, die verfassungsrechtlich erforderlich ist, aufs Spiel setzt".

Laut "Report Mainz" lehnte das Verbraucherschutzministerium eine Stellungnahme zunächst ab. Eine Sprecherin bestätigte jedoch, dass die Anzeigenkampagne vollständig von "dm" finanziert wird. Am Montag abend teilte das Ministerium aber noch mit, es werde nun keine weiteren Anzeigen schalten. Das Haus von Ministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer INFORM-Anzeigen ist nicht geplant."

epd