Boehners Dilemma: Rebellion im eigenen Lager

Boehners Dilemma: Rebellion im eigenen Lager
Der USA rennt die Zeit davon: Der Spitzenmann der Republikaner will einen Kompromiss, aber die erzkonservative Tea Party sitzt ihm im Nacken. Wieder haben die Republikaner die Abstimmung über ihren Plan zur Lösung der Schuldenkrise verschoben. Scheitert er am Ende an der Rebellion im eigenen Lager?

So drastisch drückt sich der US-Republikaner John Boehner selten aus. "Kriegt Eure Ärsche hoch", forderte er Parteikollegen vor einer möglicherweise vorentscheidenden Abstimmung im Schuldenstreit am Donnerstag unmissverständlich auf. Auf dem Spiel stand sein eigener Plan zur Lösung des Konflikts: Boehner, der Präsident der größeren Kongresskammer, hat schwere Probleme mit dem eigenen Lager. Radikal-konservative Abgeordnete, zumeist von der Tea Party, revoltieren.

Vier Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit scheint eine Einigung im US-Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher. Am Donnerstagabend (Ortszeit) mussten die Republikaner eine Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus vertagen. Grund war interner Streit zwischen Gemäßigten und Radikalen im Oppositionslager. Dadurch wird die Suche nach einer Einigung zusätzlich erschwert.

Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. US-Topbanker riefen am Donnerstag in einem Brief an Präsident Barack Obama und die Kongress-Mitglieder dazu auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden.

"Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und zehn weiterer US-Finanzkonzerne.

Tea-Party-Republikaner blamieren Boehner

Zweimal schon zog sich Boehner unter dem Druck der Rebellen aus direkten Verhandlungen mit dem Weißen Haus zurück. Ihnen ging zu weit, was er mit Präsident Barack Obama als Kompromiss auszuhämmern versuchte. Ein Vorschlag nach dem anderen führte zu nichts, weil Boehner praktisch zurückgepfiffen wurde. Während sich Harry Reid, sein demokratischer Widerpart im Senat, im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits wenig Sorgen um die Gefolgstreue seiner Parteifreunde machen muss, kämpft Boehner gleich an zwei Fronten.

Es ist eine Gruppe von 87 Abgeordneten, die ihm das Leben schwer machen. Sie sind "Freshmen", Neulinge, die Anfang des Jahres in das Abgeordnetenhaus einzogen. Sie gehören jener fundamentalistischen Strömung an, die den Republikanern bei der Kongresswahl 2010 zum Erfolg verhalfen - und Boehner zu seinem Spitzenamt.

Ihr politisches Hauptziel: die Regierung auf ein Minimum schrumpfen und ihre Ausgaben bis auf das absolut Notwendige eindampfen. Steuererhöhungen wären in ihren Augen geradezu ein Verbrechen, sind ein absolutes Tabu, das haben sie sich selbst und ihrer Basis versprochen.

Boehner politisch geschwächt

Boehner ist im Vergleich dazu moderat - ein Realist versus Puristen, beschreibt es die "Washington Post". Aber dennoch nahm er stets Rücksicht, es war noch nie die Linie des 61-Jährigen, mit der Peitsche die eigenen Reihen auf Vordermann zu bringen. Die "New York Times" nennt ihn einen "entspannten Führer, der gern sagt, dass es seine Rolle ist, dem Abgeordnetenhaus keine Zügel anzulegen".

Die US-Medien kritisierten ihn denn im Schuldenstreit auch zunehmend als schwach. Der verbreitete Tenor: Boehner sei ein Mann, dem die Felle davonzuschwimmen begännen, der sich von den Tea-Party-Populisten auf der Nase herumtanzen lasse - wohl auch mit dem Ziel, seinen Spitzenjob nicht zu verlieren.

Zugleich zeigten Umfragen, dass wohl den Republikanern eher als den Demokraten der Schwarze Peter zugeteilt werden wird, sollte es keine Kompromiss im Schuldenstreit und deshalb eine Staatspleite geben. Politsatiriker witzeln über die Zerstrittenheit der Republikaner. Von einer "gespaltenen Persönlichkeit" spricht süffisant auch der demokratische Spitzenmann im Senat, Harry Reid.

Experten: Boehner muss endlich Tacheles reden

Nun, praktisch fünf vor zwölf, versucht Boehner, die Revoluzzer an die Kandare zu nehmen. "Ich habe schließlich nicht alles riskiert und mich mit Obama rumgeschlagen, um dann keine Armee hinter mir zu haben", ging er mit den innerparteilichen Opponenten ins Gericht, die seinen eigenen Plan im Schuldenstreit bei der anstehenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu Fall bringen drohten. Die Partei, so sagte er, habe eine Pflicht gegenüber der Nation, auch wenn es schwer falle. "Wir tun das, was richtig ist, und ihr alle wisst, dass das Richtige nicht immer das ist, was am leichtesten zu tun ist."

Experten sind sich darin einig: Boehner hatte keine andere Wahl, als endlich Tacheles zu reden. Er hat zum einen - auch in seinen Gesprächen mit Obama - immer wieder klar gemacht, dass er eine Anhebung der Schuldengrenze für nötig hält, wenn er sie auch im Gegensatz zu den Demokraten in zwei Schritten will. "Er weiß, dass kein Weg daran vorbei geht, dass der Wirtschaft andernfalls verheerende Folgen drohen", kommentiert die "Los Angeles Times". "Und dazu steht er."

Dass Boehner nicht um seine derzeitige Lage zu beneiden ist, weiß auch Obama. Er hat dem Republikaner wiederholt guten Willen und Verantwortungsbewusstsein bescheinigt. Nur hat er die Tea Party im Nacken. Ein Dilemma. Nicht umsonst gilt sein politischer Job daher als der undankbarste in Washington.

dpa