Überraschend haben sich die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf Neuwahlen innerhalb eines Jahres sowie die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Nach jahrelangem Gezerre verkündeten Repräsentanten der beiden größten Palästinensergruppierungen am Mittwochabend in Kairo die Einzelheiten eines historischen Versöhnungsabkommens. Die Übergangsregierung soll aus unabhängigen Kandidaten bestehen, die die Zustimmung beider Fraktionen erhalten.
Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed sagte vor Journalisten in Kairo, Ägypten habe bei den Verhandlungen vermittelt. Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
"Entweder Frieden mit Israel oder die Hamas"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte ablehnend auf die innerpalästinensische Einigung. Die Palästinenserbehörde müsse "zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen", sagte er in einer ersten Reaktion. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. "Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird - dass sie den Frieden mit Israel wählen wird", sagte Netanjahu.
Al-Ahmed warf Israel vor, es missbrauche die palästinensische Spaltung dazu, sich vor der Umsetzung internationaler Resolutionen zu drücken. "Hamas ist Teil des palästinensischen Volkes", betonte er.
Unterzeichnungszeremonie soll in Kairo folgen
Aber jetzt beschwören alle die Einigkeit. Im Laufe einer Woche soll in Kairo eine offizielle Unterzeichnungszeremonie stattfinden. Dazu soll Palästinenserpräsident Abbas in Kairo erscheinen. Auch Khaled Maschal, der mächtige aus dem Exil in Damaskus mitregierende Hamas-Führer, wird zur Unterzeichnung erwartet.
Der ägyptische Geheimdienstchef Murad Muwafi hatte bei den Gesprächen zwischen der Hamas-Delegation unter Leitung von Mussa Abu Marsuk und der von Al-Ahmed geführten Fatah-Abordnung vermittelt. Al-Ahmed betonte während der Pressekonferenz in Kairo, die Versöhnung sei ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Auch die restlichen Fraktionen sollten nach Kairo eingeladen und in die Vereinbarung eingebunden werden. "Die echte Arbeit beginnt mit dem Treffen aller palästinensischen Fraktionen in der nächsten Woche", sagte Abu Marsuk.
Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.
Im vergangenen Monat hatte die Hamas zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Zuvor hatten erstmals zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert.
Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Die Kluft zwischen Hamas und Fatah galt bislang als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat.
