Die am Meniskus operierte Kanzlerin kommt auf Krücken und macht es kurz. In gerade mal anderthalb Minuten legt Angela Merkel dar, was sie von der Ethikkommission erwartet, die am Montag erstmals hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt tagte. "Mir geht es darum, dass wir ein breites gesellschaftliches Spektrum in dieser Kommission vereint haben", sagt Merkel. Sie erhoffe sich von der Kommission aber auch Antworten zu "Zielkonflikten" wie dem Klimaschutz und Stromimporten bei einem schnelleren Atomausstieg.
Auch die beiden Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, machen im Vorfeld deutlich, es müsse um eine Energiewende mit Augenmaß gehen. "Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren", sagt Kleiner.
Strom wird zwar importiert, aber zugleich exportiert
Doch genau dies passiert verstärkt, seit am 16. März von Merkel die dreimonatige Abschaltung der ältesten AKW verfügt wurde. In Spitzenzeiten des Verbrauchs, etwa abends gegen 18 Uhr, werden bis zu 5.000 Megawatt (MW) überwiegend Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert. "Insgesamt gilt, dass Deutschland seit dem 16. und 17. März zum Netto-Stromimporteur geworden ist", heißt es beim Energiekonzern RWE, der vor einem Turbo-Atomausstieg warnt und dazu die Keule steigender Strompreise und Stromimporte schwingt.
Doch so einfach ist es nicht, das ganze ist starken Schwankungen unterworfen. Am Montagmittag wurden zwar rund 4.500 MW aus Frankreich, Tschechien und Dänemark importiert, aber auch 3.000 MW in die Niederlande und die Schweiz exportiert. Zum Problem wird das ganze bisher vor allem in Süddeutschland, wo derzeit vier Atomkraftwerke wegen des Moratoriums und einer Revision stillstehen. Damit hier keine Engpässe entstehen, wird Strom aus dem Ausland geholt.
Merkels Ethikkommission kann hier nur generelle Antworten geben. Es gilt abzuwägen, ob ein solcher Zustand für einige Zeit zu ertragen ist, wenn man dafür beim Atomausstieg voranschreitet und zeigt, dass in einer Energiewende enorme Wachstumschancen liegen. So hat Siemens gerade als "Ökovorreiter" eine Sparte für grüne Städte gegründet.
Strompreis, Klimaschutz, Stromstabilität: Die Abwägung ist schwierig
Mittelfristig besteht die Möglichkeit, durch mehr Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken das Aus von acht Atomkraftwerken - wie es viele als Entscheidung im Juni erwarten - aufzufangen. Dann kommt aber der nächste Zielkonflikt zum Tragen, den Merkel nennt: der Klimaschutz. Denn mehr oder weiterhin so viel Strom aus der dreckigen Kohle bedeutet keinen Rückgang der CO2-Emissionen in diesem Bereich. Ein Gesetz zur Abscheidung des Klimakillers bei der Kohleverbrennung und unterirdischen Speicherung stößt weiterhin auf Widerstand.
Ein weiterer Zielkonflikt sind die Strompreise, die bei einem beschleunigten Atomausstieg, die Rede ist von etwa 2020 als Enddatum, steigen könnten. Aber hier geben Umfragen erste Antworten. Die Mehrheit der Deutschen ist bereit, mehr zu bezahlen, pro Jahr dürfte sich dies für einen Vier-Personen-Haushalt nach Schätzungen unter 50 Euro bewegen. Bei höheren Preisen für einen raschen Ökoenergieausbau ist zudem zu beachten, dass diese langfristig auch wieder sinken werden. Und Atomstrom ist bisher nur so billig, weil Folgekosten wie Endlager- und Atommülltransportkosten nicht eingepreist werden.
Ein weiteres Problem: Strom aus Wind und Sonne ist bisher zu schwankend, gerade die Industrie fürchtet Probleme. Der Anteil der Unternehmen am Stromverbrauch lag 2010 bei 46 Prozent. Töpfer betont, es gehe auch darum, nicht überstürzt auszusteigen, um kein Chaos auszulösen und den Wohlstand zu gefährden. "Es reicht nicht zu sagen: Wir schalten ab", sagt Töpfer. Bereits bis zum 27. Mai will Merkel einen Abschlussbericht haben, um auch auf dieser Basis bis Mitte Juni ein neues Ausstiegsgesetz auf den Weg bringen zu können.
Opposition hält die Kommission für die falsche Adresse
Die Kanzlerin hätte nichts dagegen, wenn die weiteren Sitzungen im Fernsehen übertragen werden. Das Ergebnis dürfte mehr sein als ein bloßes Statement zum Restrisiko Atomkraft. Töpfer betont, die Kommission sei kein Feigenblatt für Merkels grüne Energiewende.
Die Opposition aber hält weiter nichts von dem Gremium. Alle Fragen zur Verantwortbarkeit der Kernenergie seien seit Tschernobyl erschöpfend diskutiert worden, sagt die Umweltausschuss-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke). Für alle anderen Konsequenzen eines schnelleren Atomausstiegs sei eine Ethikkommission nicht die richtige Adresse. "Das ist Sache des Parlaments", sagt sie.
