Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, kritisierte den Koalitionspartner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe): "Ich finde es bedauerlich, dass manche in der Union auf dem Rücken der Migranten zu punkten versuchen." Die Debatte um die Reformpläne für das Aufenthaltsgesetz habe so einen völlig falschen Zungenschlag bekommen. Tatsächlich könne von einer Verschärfung des Ausländerrechts keine Rede sein. Neue Sanktionsmöglichkeiten seien ebenfalls nicht vorgesehen, stellte der FDP-Innenexperte klar.
Auch künftig werde niemand ausgewiesen, nur weil er keinen erfolgreichen Integrationskurs nachweisen könne. "Jeder bekommt eine zweite und dritte Bewährungschance, einfache Sprachkenntnisse zu erlangen", sagte der FDP-Politiker. Lediglich hartnäckigen Integrationsverweigerern drohten wie bisher schon Sanktionen.
Vorübergehende Aufenthaltserlaubnis oder gesetzliches Bleiberecht?
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Der Bundestag debattiert in der kommenden Woche abschließend über ein Gesetz zum besseren Schutz zwangsverheirateter Frauen und weiterer Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht. Ein Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) sieht vor, dass Migranten so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Von der Verschärfung wären nach der Integrationskursstatistik der Jahre 2009 und 2010 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 64.000 Menschen jährlich betroffen.
Tören unterstrich indes, dass die Koalitionspläne die Rechtslage für junge Ausländer deutlich verbessern würden: "Wir führen ein gesetzliches Bleiberecht ein, dass jugendlichen geduldeten Ausländern eine dauerhafte Perspektive in Deutschland gibt."
Die Grünen im Bundestag forderten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" indes ein deutlich weitergehendes Bleiberecht. "Wer seit fünf Jahren als Geduldeter in Deutschland lebt und mindestens ein schulpflichtiges Kind hat, der muss ohne wenn und aber ein Aufenthaltsrecht bekommen", forderte der Grünen-Innenexperte Memet Kilic. Die von der Koalition geplante Neuregelung offenbare den Wunsch nach Abschottung. "Die vorgesehenen Hürden für das gesetzliche Bleiberecht sind abenteuerlich hoch", kritisierte Kilic.
