Friedrich hatte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstag in Berlin gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland. "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt", sagte er. Zugleich unterstrich er, Muslime in Deutschland gehörten als Bürger selbstverständlich zu diesem Land.
Widerspruch kam daraufhin zunächst von den Grünen sowie dem Zentralrat der Muslime in Deutschland.
Auch die FDP übte scharfe Kritik an Friedrich. "Ich bin schon etwas überrascht, dass sich der neue Innenminister gleich mit einer Aussage zu Wort meldet, die ausgrenzt statt zu integrieren", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff der "tageszeitung" (Samstag). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland."
"Gegensatz, den es gar nicht gibt"
Friedrich hatte am Donnerstag seine Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff erneuert, der im Herbst 2010 gesagt hatte, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Am Freitag ergänzte ein Sprecher Friedrichs, der Islam sei eine gesellschaftliche Realität Deutschlands. "Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass Deutschland und die deutsche Kultur religiös vor allem christlich geprägt sind und auch in Zukunft geprägt sein werden."
Auch nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört der Islam zu Deutschland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, es werde ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gebe. Man brauche gar nicht darüber zu streiten, dass die Muslime und der Islam ein Teil der Gegenwart und der Gesellschaft seien. Er könne auch nicht erkennen, dass Friedrich dieses in Abrede gestellt habe.
Die Geschichte und Kultur des Landes sei aber tatsächlich vom Christentum, vom Judentum und von der Aufklärung geprägt, so der Regierungssprecher weiter. "Da kann man also von einer historischen Prägung Deutschlands durch den Islam nicht reden". Seibert mahnte, sich von "Definitionskämpfen" zu lösen und sich auf die Aufgabe zu konzentrieren, Menschen verschiedener Herkunft in diesem Land zu integrieren. "Ich bin überzeugt, dass der neue Bundesinnenminister sich diesem Integrationsthema als eine Hauptaufgabe seines Amtes sehr verpflichtet fühlt."
Fortführung der Islamkonferenz
Seibert sagte, er sei sich sicher, dass Friedrich auch die Islamkonferenz "mit Kreativität und Engagement" vorantreiben werde. Die Deutsche Islamkonferenz soll die Integration der Muslime in Deutschland fördern. Das Gesprächsforum wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, knapp die Hälfte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.
Friedrich hatte betont, er werde das "Gesamtthema sehr, sehr ernst nehmen". Es gehe dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dabei gehe es darum, dass "man die Dinge zusammenführt und nicht polarisiert". Der CSU-Politiker übernahm das Amt des Innenministers von Thomas de Maizière (CDU), der als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Verteidigungsressort wechselte.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies ebenso wie ihr Parteikollege und Innenexperte Wolfgang Bosbach und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Überlegungen der FDP zurück, die Zuständigkeit für die Islamkonferenz vom Innenministerium ins Justizministerium zu verlagern. Die Konferenz in der Verantwortlichkeit des Innenministerims habe sich bewährt und die Integration vorangebracht, sagte Böhmer. Vier Millionen Muslime in Deutschland seien selbstverständlich Teil unseres Landes. Historisch sei Deutschland aber von der christlich-jüdischen Tradition geprägt.
"Politiker, die sagen, was sie denken"
Bosbach sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag), ihm seien Politiker sympathisch, "die sagen, was sie denken". Der Islam sei Teil der Realität in Deutschland, "aber nicht Teil der Identität". Bundespräsident Wulff und Friedrich hätten durchaus eine "unterschiedliche Betrachtung", so Bosbach, wichtiger sei aber, was in der Praxis passiere. Die Islamkonferenz, die am 29. März wieder zusammentritt, sei durch Friedrichs Äußerungen "in keiner Weise belastet".
CSU-Generalsekretär Dobrindt und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) begrüßten in der "Welt" übereinstimmend, Friedrich habe deutlich gemacht, dass Deutschland eine Leitkultur habe, die nicht vom Islam geprägt sei. "Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, bräuchten wir kein Islamkonferenz", sagte Uhl der Zeitung.
Wolff betonte in der "tageszeitung" laut Vorabbericht, dass Friedrich als Innenminister zugleich Integrationsminister sei, der auch für die Ausrichtung der Islamkonferenz zuständig ist. "Es wäre gut, wenn Herr Friedrich schnell von dieser Position abrücken, keine historischen Betrachtungen vornehmen und im modernen Deutschland 2011 ankommen würde, in dem nicht nur deutsche Bürger mit muslimischem Glauben leben, sondern auch Muslime, deren Heimat Deutschland ist".
Abschied von historischen Betrachtungen
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hatte die Äußerung Friedrichs und dem neuen Minister Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Europa hat eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Niemand kann das ernsthaft leugnen", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitag). Die Muslime seien "hierzulande eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe".
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, der neue Innenminister offenbare ein "krudes Gesellschaftsverständnis", wenn er Menschen muslimischen Glaubens zugestehe, Teil Deutschlands zu sein und zugleich erkläre, der Islam sei es aus historischen Gründen nicht. Es sei "zumindest zweifelhaft", ob Friedrich bereit und in der Lage sei, den Dialog über die Integration des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes glaubwürdig fortzuführen.
