Als erstes Bundesland hatte Hessen am Mittwoch das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verboten. Anlass war der Fall einer 39-jährigen Frau, die im Frankfurter Bürgeramt arbeitet. Sie hatte bislang ein Kopftuch getragen und nach ihrer Elternzeit angekündigt, in Zukunft nur noch in einer Burka zur Arbeit erscheinen zu wollen. Die Stadt hatte das untersagt.
Bundesweit fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage, die ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Dienst rechtfertigen könnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zu dem Schluss, dass ein Verbot auch verfassungsrechtlich problematisch wäre, solange das Tragen der Burka auf religiösen Gründen beruht. Denn dann widerspräche ein Verbot der Religionsfreiheit.
Bayern und Niedersachsen sind für ein Verbot
Niedersachsen prüft eine gesetzliche Regelung für ein Burka-Verbot. "Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).
In Bayern und Baden-Württemberg sind momentan keine Verbote von vollständigen Verschleierungen geplant, weil es dafür keinen Anlass gebe, hieß es in den Innenministerien der beiden Länder. Sollte ein Fall eintreten, werde Baden-Württemberg das Tragen einer Burka nicht dulden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst für geboten, wenn ein vergleichbarer Fall wie in Hessen auftrete. Die Burka sei eines der "schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen", sagte Herrmann.
Andere Länder haben keine Verbots-Pläne
Zurückhaltender äußerte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung. Es gebe keine Pläne für ein Burka-Verbot, weil es nicht sinnvoll sei, für jeden theoretisch denkbaren Sonderfall im Leben eine eigene Verordnung zu verfassen, hieß es im Justizministerium.
Auch Schleswig-Holstein sieht keinen Handlungsbedarf. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Borchers, verwies darauf, dass es bisher keinen einzigen bekannten Fall im nördlichsten Bundesland gebe.
Das Gleiche gilt für Nordrhein-Westfalen. Daher gebe es keine Diskussion über ein Burkaverbot für Mitarbeiterinnen von Behörden, hieß es im Innenministerium. "Ein Burkaverbot ist derzeit kein Thema in Nordrhein-Westfalen", sagte ein Sprecher.
Berlin verweist auf bestehende Regelung
Für die ostdeutschen Bundesländer ist ein Burka-Verbot ebenfalls nicht aktuell. Sachsen-Anhalt verwies auf den ohnehin geringen Ausländeranteil. Auch die anderen Länder gaben an, dass ein Fall wie in Frankfurt am Main noch nicht aufgetaucht sei.
Berlin verwies auf bestehende Regelungen im Beamtenstatusgesetz sowie das Neutralitätsgesetz in der Berliner Verfassung. Eine Vollverschleierung für Beschäftigte des Landes sei mit diesen Vorschriften bereits jetzt nicht vereinbar, sagte eine Sprecherin des Innensenators.
Sachsen stimme der Aussage Schünemanns zu, dass die Burka im öffentlichen Dienst "nichts zu suchen" habe, hieß es aus dem Innenministerium in Dresden. Mit einem Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung von unter 0,1 Prozent sehe der Freistaat jedoch auch keinen Handlungsbedarf für ein neues Gesetz.
Auch im Bund wird kein Handlungsbedarf gesehen. Faktisch ginge ein Verbot auf Bundesebene ins Leere, weil bislang keine Fälle einer vollständigen Verschleierung aufgetreten seien, hieß es in Regierungskreisen.
