Der Bundesrat hat bei seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für wichtige Vorhaben der Regierung frei gemacht. Entgegen vielfachen Erwartungen schob die Länderkammer die Entscheidung bei keinem der wichtigen Punkte auf die lange Bank und verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hinter den Kulissen hatte die Kanzlerin den Ländern finanzielles Entgegenkommen in Aussicht gestellt. Bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und dem Kinder-Bildungspaket wollen sie aber noch ein Wort mitreden.
ATOMLAUFZEITEN: Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen 8 Jahre mehr bekommen, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Im Durchschnitt sind es 12 Jahre. Das könnte Atomkraft bis mindestens 2035 in Deutschland bedeuten. Rot-Grün wollte den Ausstieg bis 2022 - in den nächsten drei Jahren wären weitere Akw mit einer Leistung von 7500 Megawatt vom Netz gegangen. "Das wäre ein volkswirtschaftlicher Irrsinn", meint RWE-Vorstand Gerd Jäger.
ATOMSTEUER: Bis 2016 sollen die Betreiber der 17 Atomkraftwerke eine Kernbrennstoffsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro bezahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzerträge aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden - insgesamt 30 Milliarden Euro.
SPARPAKET: Zum Abbau der Neuverschuldung werden bis 2014 rund 20 Milliarden Euro bis 2014 eingespart. Das bedeutet vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern entfallen die Beiträge zur Rentenversicherung. Das Elterngeld wird moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger und Top-Verdiener komplett gestrichen, ebenso der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
ARBEITSZIMMER: Das häusliche Arbeitszimmer ist wieder steuerlich absetzbar. Künftig können bis zu 1250 Euro geltend gemacht werden, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das seit 2007 geltende Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern gekippt.
BANKENABGABE: Für ein neues Auffangnetz bei Schieflagen müssen alle deutschen Kreditinstitute künftig in einen neuen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr, Zielgröße sind 70 Milliarden Euro. Neben einem Pleiteverfahren zur geordneten Abwicklung von Großbanken gelten künftig auch schärfere Bonus-Regeln für Banken, die mit Steuerzahlergeld gestützt werden.
FÜHRERSCHEIN AB 17: Junge Leute dürfen bundesweit nach dem Jahreswechsel auch schon mit 17 Jahren Auto fahren. Nach bestandener Fahrprüfung dürfen sich Jugendliche dann ans Steuer setzen, wenn ein Erwachsener danebensitzt. Dieses begleitete Autofahren war seit 2004 in den Ländern erfolgreich erprobt worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich davon weniger Unfälle und Verkehrsopfer.
WINTERREIFENPFLICHT: Wer bei Schnee und Eis von kommender Woche an mit Sommerreifen erwischt wird, wird mehr als bisher zur Kasse gebeten. Denn dann gilt die neue Winterreifenpflicht. Bei Verstößen sind dann 40 Euro statt 20 Euro fällig. Behinderungen bei Schnee- und Eisglätte oder Matsch durch unpassende Reifen werden gar mit 80 Euro geahndet.
HARTZ IV: Die Bundesregierung hat mit der neuen Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Die SPD ließ im Bundesrat die Muskeln spielen und meldet erheblichen Korrekturbedarf an. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsste die Neuregelung bis zum Jahresende stehen. Der Bundesrat verlangt Änderungen, die SPD-geführten Länder halten das gesamte Vorhaben für unzureichend und stellten weiterreichende Forderungen. Damit zeichnen sich schwierige Kompromissgespräche ab.
RECHT: Wer Polizisten angreift, soll künftig härter bestraft werden. Dieses Vorhaben der Regierung billigen auch die Länder. Auch sie wollen den Strafrahmen bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöhen. Sie wollen dies zudem auf Feuerwehrleute und Rettungshelfer ausdehnen, um diese besser vor der zunehmenden Zahl von Attacken zu schützen.
KOSTEN DER UNTERKUNFT: Der Bundesrat lehnte die Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose erneut als viel zu niedrig ab. Doch den Einspruch wies der Bundestag am Nachmittag in namentlicher Abstimmung mit Kanzlermehrheit zurück. Damit bleibt es dabei, dass der Bund sich an den Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Empfängern mit nur noch 23,6 statt 25,4 Prozent in diesem Jahr beteiligt.
