Merkel sagt Guttenberg "konstruktive Begleitung" zu

Merkel sagt Guttenberg "konstruktive Begleitung" zu
In der Auseinandersetzung um die Reform der Bundeswehr hat Kanzlerin Merkel Verteidigungsminister Guttenberg eine "konstruktive Begleitung" seiner Vorstellungen zugesagt.

In einem Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin begrüßte sie, dass sich Guttenberg die Freiheit genommen habe, die Sicherheitsarchitektur so zu denken, wie er und das Ministerium glauben, dass Deutschland seine äußere Sicherheit garantieren könne und bündnisfähig bleibe.

Nach Guttenbergs Vorstellungen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten schrumpfen - mit etwas Spielraum nach oben. Bis zu 180.000 Soldaten sind nach Auffassung des Ministers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, junge Leute sollen aber nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Minister will einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich freiwillig melden können. Das Ministerium geht in der Modellrechnung von 7.500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

SPD-Politiker gegen Guttenbergs Freiwilligen-Konzept

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte das Konzept: "7.500 Freiwillige im Jahr sind bei weitem nicht genug, um ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen zu können", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Nach den Berechnungen der SPD seien zwischen 20.000 und 30.000 erforderlich. "Wenn es deutlich weniger wären, würden Aufwand und Nutzen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis stehen." Aus SPD-Sicht sollte die Bundeswehr auf 175.000 Zeit- und Berufssoldaten verkleinert werden. Auch die SPD wolle die Wehrpflicht aussetzen. "Wenn wir die Bundeswehr so umbauen, machen wir sie zukunftsfähig."

Der SPD-Politiker kritisierte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst im Herbst endgültig über die Reform entscheiden will. "Sie nimmt billigend in Kauf, dass die Verunsicherung in der Truppe zunimmt. Die Bundeswehr darf nicht zum haushaltspolitischen Spielball werden."

Oberst Kirsch: "Reparatur, die glücken kann"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sieht in Guttenbergs Plänen eine "Reparatur, die glücken kann". Im Deutschlandradio Kultur kritisierte er zugleich: "Aber das hätten wir ja schon etwas früher haben können." Stattdessen sei erst der im Koalitionsvertrag festgeschriebene sechsmonatige Wehrdienst umgesetzt worden. "Nachdem nun alle festgestellt haben, dass es nichts bringt, gehen wir diesen Schritt." Kirsch wies zugleich die Vorstellung zurück, im Verteidigungsetat ließen sich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einsparen. Die Bundeswehr sei ohnehin permanent unterfinanziert. "Das ist wie mit einem trockenen Schwamm, wenn Sie da draufdrücken, kommt halt nichts mehr raus."

AWO kritisiert Schröders Pläne zum freiwilligen Zivildienst

Mit dem Wehrdienst würde auch der Zivildienst entfallen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen freiwilligen Zivildienst. "Der angekündigte bundesweite Freiwilligendienst wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt", sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. So stelle sich die Frage, warum Schröder nicht die bestehenden Strukturen für die Jugendfreiwilligendienste nutzen und für ihren Ausbau die freiwerdenden Mittel einsetzen wolle. "Freiwilliges Engagement lässt sich nicht wie der bisherige Zivildienst staatlich verordnen und verwalten."

dpa