Das Finanzministerium will die Pläne der EU-Kommission zur verpflichtenden Einführung von 22-stelligen Kontonummern entsprechend abschwächen. "Zur Abwicklung rein nationaler Zahlungsvorgänge" müsse die Verwendung von alter Kontonummer und Bankleitzahl weiterhin möglich bleiben, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) vorliegt.
Chaos bei der Umstellung befürchtet
Damit stellt sich die Bundesregierung gegen den Vorstoß aus Brüssel, Überweisungen innerhalb der EU künftig ausschließlich über das europäische Zahlungssystem Sepa abzuwickeln. Die EU-Kommission will Kontoinhaber spätestens von 2013 an verpflichten, für jede Überweisung innerhalb der EU eine 22-stellige Kontonummer (Iban) und eine elfstellige Bankleitzahl (BIC) zu verwenden.
Auch bei Zahlungen im eigenen Land sollen die bisherigen nationalen Nummern ab spätestens 2013 nicht mehr gelten. Die EU-Kommission will im September einen Vorschlag machen, bis wann die neuen Regeln umgesetzt werden müssen. Die Verbraucherzentralen befürchten ein Chaos bei der Umstellung und eine Überforderung der Bankkunden.
Regierung will verbraucherfreundliche Lösung
"Wir wollen, dass die Interessen der Verbraucher nicht zu kurz kommen", begründete eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums die ablehnende Haltung in der "SZ". "Für die Kunden sind die langen Zahlen kompliziert und verlangen deutlich mehr Aufwand und Konzentration beim Ausfüllen einer Überweisung."
Stattdessen setzt sich die Regierung laut "SZ" für eine verbraucherfreundlichere Lösung ein. "Es wäre denkbar, dass die Kunden auch in Zukunft ihre vertrauten Zahlen verwenden, die Banken diese aber automatisch in IBAN und BIC umrechnen", sagte die Sprecherin. Technisch sei das möglich.
Hintergrund: Sepa
Der Begriff Sepa (Single Euro Payments Area) bezeichnet einen einheitlichen Zahlungsraum für Transaktionen in Euro. Dort wird nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen unterschieden. Ziel von Sepa ist es, schrittweise Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen in Europa zu standardisieren. Seit Anfang 2008 bieten Banken ihren Kunden Sepa-Überweisungen an, seit 2009 auch Sepa-Lastschriften. Von Januar 2011 an soll es nur noch Sepa-fähige Karten im Umlauf geben.
Schon heute dürfen Euro-Überweisungen ins Ausland nicht mehr kosten als Inlandstransfers. Über die Grenzen hinweg kann ein Kunde die Strom- oder Telefonrechnung für das Ferienhäuschen auf Mallorca von einem deutschen Konto per Lastschrift zahlen. Zudem sollen Verbraucher dank Sepa künftig ihre Karten an mehr Kassen und Geldautomaten nutzen können.
Bei Überweisungen sind im Sepa-System statt nationaler Kontonummer und der Bankleitzahl eine internationale Kontonummer (IBAN) und eine internationale Bankleitzahl des Kreditinstituts (BIC) nötig. In Deutschland hat die IBAN 22 Stellen und der BIC-Code maximal 11. Verbraucherschützer sehen die vielen Ziffern, die die Bankkunden künftig in Überweisungsformulare eintragen müssen, als potenzielle Fehlerquelle und warnen vor Chaos bei der Umstellung.
Sepa umfasst außer Deutschland die übrigen 26 Mitglieder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. Insgesamt machen 4400 Banken mit.
