Vizekanzler Guido Westerwelle sieht die schwarz-gelbe Koalition durch die geplanten Milliardenkürzungen zur Sanierung des Haushalts nicht in Gefahr. "Ich glaube, dass wir jetzt intelligent sparen müssen und das können wir auch", sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Frage sei, "kriegen wir es in Deutschland hin, die Ausgaben zu reduzieren, intelligent zu sparen, ohne dass man Zukunftschancen verbaut".
Der FDP-Chef gab sich sicher, dass dies gelingen werde. "Ich glaube, das kriegen wir hin und das müssen wir hinkriegen." In der Kernfrage, was die Bürger angehe, sei die Haltung der Bundesregierung völlig klar. "Wir setzen auf Ausgabeneinsparung und eben nicht auf Einnahmeverbesserung, sprich Steuererhöhungen." Auf die Frage, ob er die Koalition wegen des Sparkurses in Gefahr sehe, sagte der FDP-Chef: "Überhaupt nicht."
Mit Blick auf die Klausurtagung am nächsten Sonntag, bei der das Bundeskabinett Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen will, sagte Westerwelle: "Das Schicksal unserer Landes hängt ganz entscheidend von dieser Woche ab." Sparen sei angesagt. "Und das ist jetzt auch das, was jedes Haus (jedes Ministerium) erbringen muss und auch erbringen wird."
FDP will Steuersenkung für Hoteliers prüfen
In der FDP gibt es Bereitschaft, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder infrage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert werden." Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden.
Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums", und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. "Und dann müssen natürlich unsinnige Dinge wie die gerade eingeführte "Kuhprämie" auf den Prüfstand", sagte er. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte Fricke dagegen kategorisch ab.
Subventionen befristen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" bei Steinkohle und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kürzen. Die GA-Förderung (664 Mio Euro) fließe vor allem in die neuen Länder und Berlin, die Steinkohlesubvention (1,5 Mrd Euro) nach Nordrhein-Westfalen.
Brüderle regte an, Subventionen von Anfang an auf drei bis fünf Jahre zu befristen, um dann jeweils neu zu entscheiden. Entschieden wandte er sich gegen Steuererhöhungen. "Damit reduzieren wir die Binnennachfrage nur weiter. Auch von Steuern auf Luxusgüter halte ich nichts."
Dagegen fordern die Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine stärkere Belastung großer Vermögen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montag). Zudem müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen. Ähnliche Forderungen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon am Wochenende erhoben.
Banken zur Kassen bitten
Der CDU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, will Banken zur Kasse bitten. "Wir können nicht die Milliarden, die wir für die Rettung der Banken ausgegeben haben, bei den Arbeitslosen wieder hereinholen", sagte Kolbe der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Er forderte eine wesentliche Beteiligung der Banken. "Dann brauchen wir keine Steuererhöhungen."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Deutschen am Wochenende auch auf Milliardenkürzungen im Gesundheitsbereich und bei Hartz IV eingestimmt. Zur Sanierung des Haushalts würden "alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen". Schäuble sprach von einer schwierigen, aber nicht unmöglichen Aufgabe.
