Mit der Auszeichnung wurde Ebadi am Donnerstagabend für ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Iran geehrt. Als Anwältin hat sie Oppositionelle und Dissidenten vertreten. Sie war vorübergehend auch in Haft und mit einem Berufsverbot belegt. Aus dem Exil kämpft sie seit 2009 weiter für Menschenrechte und Demokratie in ihrem Land. Erster Träger des mit 10.000 Euro dotierten Bonner Preises war 2009 der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel.
Ebadi kämpfe seit vielen Jahren unerschrocken dafür, dass in Iran die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auch tatsächlich eingehalten werden, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern, begründete der Vorsitzende des Demokratiepreis-Vereins und Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, die Entscheidung der Jury. Seit den Wahlen 2009 sei sie immer wieder Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen.
"Grüne Bewegung ist demokratisch"
"Dieser Preis gehört all den Menschen und Gruppen im Iran, die in den zurückliegenden Jahren für die Demokratie gekämpft und dabei kein Opfer gescheut haben", sagte Ebadi. "Die Grüne Bewegung ist eine demokratische, also keine ideologische Bewegung." Die Anzahl der mit der Regierung unzufriedenen Menschen sei sehr hoch und beschränke sich nicht auf eine Elite oder die gut ausgebildeten Schichten.
Die "systematische Verletzung" der Menschenrechte im Iran nehme zu, sagte Ebadi am Rande der Preisverleihung. Nach der Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen, darunter einer Lehrerin, habe der Teheraner Staatsanwalt erklärt, dass es weitere Todesurteile gebe und sie bald vollstreckt würden. Insgesamt gebe es Tausende politischer Gefangener, sagte Ebadi. Die Regierung selbst habe eine Zahl von 6.000 Verhafteten genannt. "Die tatsächliche Zahl ist viel höher." Viele Festgenommene seien nur gegen eine hohe Kaution wieder auf freien Fuß gekommen. Sie dürften sich politisch nicht betätigen.
Gegen Iran-Sanktionen
Wirtschaftliche Sanktionen gegen ihr Heimatland im Atomstreit lehnte Ebadi ab. Das iranische Volk sei gegen solche Sanktionen. Diese Sanktionen würden der Regierung in Teheran nur einen Vorwand für noch stärkere Repressalien liefern, sagte Ebadi. Die "grüne Bewegung" gegen das Regime würde dann noch stärker unterdrückt. Im UN-Sicherheitsrat in New York wird im Streit um das iranische Nuklearprogramm über eine neue Iran-Resolution mit schärferen Sanktionen beraten.
"In der jetzigen Situation besteht unser nationales Interesse darin, dass wir freiwillig die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats annehmen, damit wir weitere Sanktionen verhindern", sagte Ebadi. Sie sei gegen Wirtschaftssanktionen, die den Zugang etwa zu Nahrungsmitteln oder Medikamenten verteuerten oder erschwerten.
