Staatsleistungen

Unterzeichnung des Loccumer Vertrages zwischen den evangelischen Kirchen und dem Land Niedersachsen im Kloster Loccum
Ministerpräsident Stephan Weil
"Kirchen sollen, wenn nötig, Partei ergreifen"
Vor 70 Jahren haben das Land Niedersachsen und fünf Landeskirchen den erster Staatskirchenvertrag der Bundesrepublik geschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Kirchen für einen "echten Stützpfeiler unserer Demokratie".
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Dr. Nikolaus Blum
Oberkirchenrat zu Ampel-Plänen
Ablösung der Staatsleistungen "unrealistisch"
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umzusetzen - und damit einen mehr als 100 Jahre alten Verfassungsauftrag umzusetzen.
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Kreuz auf Euro-Banknoten
Staatsleistungen an Kirchen
Kirchenrechtler: Gesetz nicht zustimmungspflichtig
Die Regierung hält am Ziel fest, den Rahmen für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu setzen. Die Länder sind dagegen, müssten einem Gesetz aber wohl nicht einmal zustimmen. Die evangelische Kirche hofft auf Einvernehmen.
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Verhandlungen über Entschädigungszahlungen an die deutschen Kirchen
Experten begrüßen Pläne zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein Dauerbrennerthema für die Opposition. Oft wurden ihre Pläne abgelehnt. Jetzt stößt ein Vorschlag auf offene Ohren sogar bei der Koalition. Ob ein Gesetz zustande kommt, ist aber offen.
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Nach der Corona-Krise an der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen festhalten.
"Finanziell unabhängige Kirche auch unabhängiger im Urteil"
Der 33-Jährige Katholik ist in seiner Gemeinde aktiv. Im Gespräch erklärt er, wie sich Auffassungen seiner Kirche und seiner Partei vertragen, wie er mit seinem Chor in Kontakt bleibt und warum er auch nach Corona an der Ablösuung der Staatsleistungen an Kirchen festhalten will.
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Bundestagswahl: Was die Parteien zu Staat und Kirche sagen
Fast 800 Seiten umfassen die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien. Schwierig, da vor der Wahl im September einen Überblick zu bekommen. Evangelisch.de stellt die verschiedenen Positionen dar - heute zum Verhältnis von Staat und Religion.
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Asylurteil: Sieg der Menschlichkeit, Versagen der Politik
Das Bundesverfassungsgericht billigt Asylsuchenden das Existenzminimum zu. Das Urteil war überfällig – aber eigentlich hätte es gar nicht so weit kommen dürfen, dass es dieses Urteil überhaupt geben musste.
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Karlsruhe: Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen
Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen erhöht werden. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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Zahlungsstopp gefordert: EKD kritisiert Humanistische Union
Die Humanistische Union hat die Staatsleistungen für die Kirchen addiert und fordert einen Zahlungsstopp - zum Ärger des Finanzchefs der EKD.
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