Gerichte

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht
Femizide: So urteilen Gerichte
"... weil das Opfer eine Frau ist"
Alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Gerichte werten nicht jede Tat als Mord. SPD-Rechtspolitiker wollen das ändern. Ein Interview mit dem Landtagsabgeordneten Boris Weirauch.
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Demonstrierende halten vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA Plakate
Gesellschaft gespalten
Recht auf Abtreibung in USA vor dem Aus?
Das Oberste Gericht der USA will nach Medienberichten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aushebeln, wie ein geleakter Urteilsentwurf zeigt. Das wäre ein Sieg für Abtreibungsgegner - und weiteres Spaltungspotenzial für die US-Gesellschaft
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Demjanjuk verurteilt, aber erstmal auf freiem Fuß
Der einstige KZ-Wächter John Demjanjuk ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, wegen Beihilfe zum Massenmord. Und doch kommt er erstmal frei.
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Fall Speer: Springer darf aus privaten Mails nicht zitieren
Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Doch Zitate aus privaten Mails sind tabu.
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US-Richter stoppt Bücherpläne von Google
Google hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Ein US-Richter schob den Plänen, das Wissen der Welt zu digitalisieren und zu vermarkten, erstmal einen Riegel vor.
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Schlappe für Rot-Grün: NRW-Etat verfassungswidrig
Richter bremsen Rot-Grün in NRW: Die Neuverschuldung 2010 war rechtswidrig, der Nachtragshaushalt ist nichtig. Das Schwarze-Peter-Spiel um Neuwahlen geht weiter.
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Ermittlungen gegen Gaddafi - weiter Kämpfe in Libyen
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.
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Juristen halten "Hartz IV" für fehlerhaft
Auch nach der Einigung in Bundesrat und Bundestag wird eine neue Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform erwartet. Juristen und Wissenschaftler listen zahlreiche Kritikpunkte auf.
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Gericht: Wikileaks-Gründer Assange darf ausgeliefert werden
Julian Assange hat den Kampf gegen seine Auslieferung an Schweden vorerst verloren. Ein Gericht entschied er dürfe ausgeliefert werden - doch dagegen will der Australier kämpfen.
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Prozess in Frankfurt: War es wirklich Völkermord?
Hat der Tiefbautechniker Onesphore R. 1994 in Ruanda einen "Völkermord" befehligt? Das Oberlandesgericht Frankfurt versucht, die Wahrheit herauszufinden.
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Freude nach Urteil zu Streiks bei der Diakonie - und Kritik
Mitarbeitervertreter begrüßten das Gerichtsurteil, das Streiks auch bei der Diakonie erlaubt. EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider hingegen pocht auf Autonomie.
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Regierung erwartet 2011 weniger Hartz-IV-Empfänger
Die Bundesagentur für Arbeit will die Zahl der Hartz-IV-Empfänger einem Zeitungsbericht zufolge 2011 deutlich senken und damit 900 Millionen Euro eins
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Internationale Kritik an Chodorkowski-Urteil
Der Schuldspruch gegen Chodorkowski ist auf ungewohnt scharfe Reaktionen gestoßen. Das Urteil gegen den Kremlkritiker ist von den USA und von deutschen Poli
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Chodorkowski-Urteil wirft Schlaglicht auf russische Justiz
Menschenrechtler kritisierten den Prozess gegen den Kremlkritiker Chodorkowski als skandalös. In Russland gebe es keinen Platz für Rechtsstaatlichkeit,
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