Gerichte

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht
Femizide: So urteilen Gerichte
"... weil das Opfer eine Frau ist"
Alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Gerichte werten nicht jede Tat als Mord. SPD-Rechtspolitiker wollen das ändern. Ein Interview mit dem Landtagsabgeordneten Boris Weirauch.
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Demonstrierende halten vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA Plakate
Gesellschaft gespalten
Recht auf Abtreibung in USA vor dem Aus?
Das Oberste Gericht der USA will nach Medienberichten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aushebeln, wie ein geleakter Urteilsentwurf zeigt. Das wäre ein Sieg für Abtreibungsgegner - und weiteres Spaltungspotenzial für die US-Gesellschaft
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Berliner Schüler verlor im Gebetsraum-Prozess
Der Berliner Gymnasiast Yunus M. darf keine regelmäßigen Gebete auf dem Schulgelände abhalten. Der 18-Jährige scheiterte mit seiner Revision vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.
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Gerichtsurteil: Embryonen sind nicht patentierbar
Der europäische Gerichtshof hat Patente auf embryonale Stammzellen untersagt. Die Gewinnung dieser Stammzellen bringe die Zerstörung von Embryonen mit sich, argumentierten die Richter.
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"Tagesschau"-App: Richter fordert neuen Antrag
Im Verfahren um die Tagessschau-App ist den beteiligten Parteien eine außergerichtliche Einigung nahegelegt worden. Die jetzige Klageschrift sei zu unbestimmt.
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Jobcenter müssen bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden: Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern.
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Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
Eine frühere Hartz IV-Familie muss keine Leistungen zurückzahlen, weil die Kinder zum Geburtstag Geld von der Großmutter geschenkt bekommen hatten.
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Die Gerechtigkeit kommt als Formfehler daher
Es klingt wie Hohn: Eine Hartz IV-Familie muss das Geburtstagsgeld der Oma an ihre Enkel nicht zurückzahlen - aber nur, weil das Jobcenter einen Formfehler gemacht hat.
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Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für Bürocomputer
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen der ARD-Anstalten zurück. Freiberufler müssen keine Gebühren für beruflich genutzte PCs in ihren Wohnungen zahlen.
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Schmerzensgeld für Mörder Magnus Gäfgen?
Fast neun Jahre nach dem Mord am Bankierssohn Jakob von Metzler hat sein Mörder Magnus Gäfgen gute Aussichten auf Schmerzensgeld für illegale Folterdrohungen von Polizisten.
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Gerichtshof schützt Informanten in Unternehmen
Arbeitnehmer, die öffentlich Skandale aufdecken, riskierten bislang oft ihren Job. Nun bekommen sie Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Französisches Vollschleier-Verbot macht Schule
Nach Frankreich verbannt nun auch Belgien vollverschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit. Menschenrechtler kritisieren die Burka-Verbote scharf.
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US-Atomwaffen dürfen in Büchel gelagert werden
Die Klage gegen die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf der Militärbasis Büchel in der Eifel ist vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
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Gericht verhandelt Klage gegen Atombomben in Büchel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesregierung zum Abzug amerikanischer Atombomben verhandelt - Urteil noch unbekannt.
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