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CDU lobt, SPD kritisiert Rentenvorschläge
Die Vorschläge der Rentenkommission ernten nicht in allen Punkten Beifall. So soll unter anderem die als "Rente mit 63" bekannte Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen.
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Organspende-Debatte
CDU-Politikerin: Kirche muss Widerspruchsregel akzeptieren
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann will nicht länger akzeptieren, dass von Volljährigen keine Organspende-Entscheidung eingefordert wird. Die evangelische Christin kritisiert auch die Kirchen.
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CDU-Wirtschaftsrat
Kassen sollen keine Zahnbehandlung mehr bezahlen
Ein CDU-naher Wirtschaftsverband plädiert für den drastischen Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Die SPD bezeichnet die Vorschläge als "Eiszeit pur".
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Das Butterbrot der FDP: Schmale Kost für Merkels Bündnis
Mit dem Wahlausgang an der deutschen Ostseeküste muss Schwarz-Gelb im Bund wieder eine bittere Pille schlucken. Der FDP droht ein Scheitern bei der Wahl in zwei Wochen in Berlin.
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Klarer SPD-Sieg im Nordosten - Grüne jetzt in allen Landtagen
SPD und Grüne haben die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann zwischen CDU und Linkspartei als Partner wählen.
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Mindestlohn versus Niedriglohn: Wo liegt das Armutsrisiko?
Eine Arbeitgebernahe Initiative lobt Niedriglöhne als Einstiegslöhne. Dagegen spricht sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für einen gesetzlichen Mindestlohn aus.
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Merkels Gegenwart und Kohls Vergangenheit
In der Union ist es auffallend still nach der Kritik von Altkanzler Kohl an Angela Merkel. Partei und Fraktion treibt die Euro-Rettung mehr um als die Schelte des einstigen CDU-Übervaters.
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CDU-Spitzenkandidat stolpert über Beziehung zu Teenager
Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, ist über eine frühere Beziehung zu einer 16-Jährigen gestolpert. Er wird nicht Spitzenkandidat seiner Partei.
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CDU will den Vorwärtsgang einlegen
Mehrere CDU-Politiker hatten öffentlich die Abkehr ihrer Partei von zentralen Positionen kritisiert. Inzwischen melden sich Modernisierer zu Wort, die Merkels Kurs unterstützen.
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ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag
Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.
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"Schande": Union weist Kritik an Papstrede zurück
Nach der Kritik aus den Reihen der SPD an der geplanten Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. verschärft sich der politische Ton. Die Union nannte den Boykottaufruf eine "Schande".
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Steuersenkungspläne für Steinmeier nur Wahlhilfe für FDP
Noch steht gar nicht fest, wann und wie die schwarz-gelbe Koalition die Steuern senken will. Doch SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht in den Plänen jetzt schon nur Wahlhilfe für die FDP.
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Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt
Innenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
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Merkel will Steuern senken und trotzdem den Haushalt sanieren
Die schwarz-gelbe Koalition sieht nun doch Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Opposition warnt vor Steuergeschenken auf Pump.
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CDU und FDP laufen die Mitglieder davon
Immer weniger, immer älter - der Mitgliederschwund bei den Parteien geht munter weiter. Mit einer Ausnahme: den Grünen. Vor allem die CDU muss sich Sorgen machen.
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