CDU-Fraktionsvize Fuchs: "Lohn muss erarbeitet werden"

CDU-Fraktionsvize Fuchs: "Lohn muss erarbeitet werden"
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat seine CDU davor gewarnt, beim bevorstehenden Parteitag in Leipzig die Forderung nach einem an der Zeitarbeitsbranche orientierten Mindestlohn zu beschließen. Lohn müsse erarbeitet werden, der Staat sei dafür zuständig, dass die Menschen über die Runden kämen.

"Die Politik soll sich aus der Lohnfindung heraushalten. Das ist Sache der Gewerkschaften und Arbeitgeber", sagte Fraktionsvize Fuchs in Berlin. Er wünsche sich von dem Kongress am Montag und Dienstag ein Signal zu einer modernen CDU mit christlichem Werteverständnis. "Wir haben unseren Mitgliedern in den vergangenen Monaten viel zugemutet. Und dass der Union ein Linksruck nachgesagt wird, ist schon ein Stachel."

Die CDU-Antragskommission empfiehlt, dass sich die Partei für eine Lohnuntergrenze ausspricht, die von einer Kommission der Tarifpartner - also ohne Politiker - festgelegt wird und sich an dem Stundenlohn der Zeitarbeiter (7,01 Euro Ost und 7,89 West) orientiert. Das wurde von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit ihrem Vorsitzenden Karl-Josef Laumann vorgeschlagen. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist gegen die Zeitarbeit-Anbindung.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich gegen eine Orientierung an der Zeitarbeitsbranche aus. Er erwarte heftige Diskussionen auf dem Parteitag, sagte er der "Bild am Sonntag". Im Kern herrsche bei der CDU aber Übereinstimmung über die Einführung einer Lohnuntergrenze.

"Egal was wir machen, das Aufstocken wird nie aufhören"

Fraktionsvize Fuchs sagte, Lohnuntergrenzen müssten nach den Bedürfnissen der Regionen und Branchen festgelegt werden. "Mit einer solchen Lösung wären wir vom Wirtschaftsflügel einverstanden. Und ich glaube, dann kann auch die FDP Ja sagen." Auf die Frage, welcher Lohn die Schmergrenze sei, sagte er: "Unter einem Mindestlohn ist immer Hartz IV." Sein Verständnis von guter Arbeit sei nicht, die Menschen auszubeuten: "Die Auswüchse müssen ganz klar eingedämmt werden." Der Gesetzgeber werde Missbrauch aber nicht komplett verhindern können.

Fuchs sagte ferner: "Egal, was wir machen, das Aufstocken wird nie aufhören. Die alleinerziehende Mutter, die halbtags arbeitet, wird Aufstockerin bleiben und der Familienvater, der als Hilfsarbeiter 2000 Euro brutto im Monat nach Hause bringt, auch."

Es sei aber nicht Aufgabe der Arbeitgeber, gering qualifizierten oder in Teilzeit arbeitenden Menschen einen hohen Stundenlohn zu zahlen. Der Lohn müsse nun einmal erwirtschaftet werden. Dafür, dass die Menschen über die Runden kämen, müsse der Staat - also die Steuerzahler - zahlen. "Das ist die Solidarität, die wir ihn Deutschland haben, und das ist auch in Ordnung so."

dpa/epd