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Verfassungsgerichts-Studie
Mehr Richter mit NS-Geschichte als gedacht
Mehr Richter mit NS-Geschichte als gedacht, aber trotzdem Motor der demokratischen Erneuerung Deutschlands: Eine neue Studie erforscht zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts die Jahre 1951 bis 1970.
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Urteil "gesichert rechtsextrem"
Politiker diskutieren auf Kirchentag über AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wird auch auf dem evangelischen Kirchentag über ein Verbot der Partei diskutiert. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Schnellschuss".
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Söders Kreuz-Erlass
Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht
Der Bund für Geistesfreiheit München will in der Diskussion um den sogenannten Kreuz-Erlass der bayerischen Landesregierung Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
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