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Urteil "gesichert rechtsextrem"
Politiker diskutieren auf Kirchentag über AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wird auch auf dem evangelischen Kirchentag über ein Verbot der Partei diskutiert. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Schnellschuss".
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Söders Kreuz-Erlass
Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht
Der Bund für Geistesfreiheit München will in der Diskussion um den sogenannten Kreuz-Erlass der bayerischen Landesregierung Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
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Bundesverfassungsgericht
Nicht zweimal in derselben Sache
Wer einmal rechtskräftig freigesprochen wurde, muss sich darauf verlassen können, dass es dabei bleibt. Auch, wenn sich die Beweislage ändert. Ein Gastkommentar von Strafverteidiger Christoph Grabitz.
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