Bundesrat

Mitglieder des Bundesrates gedenken der Opfer des Terrorangriffs auf Israel

Gedenken der Opfer des Hamas-Terrors

Der Bundesrat hat der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag in Berlin wurde bei mehreren Reden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt.

Rettungseinsatz nach Beben in der Türkei

Rettungseinsätze nach Erdbeben

Verzweifelte Suche nach Verschütteten

Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien suchen Rettungskräfte und weitere Helfer verzweifelt nach Verschütteten. Die Suche und Bergung wird durch Nachbeben und der Gefahr von Hauseinstürzen sowie durch das Winterwetter erschwert.

Länder stimmen Gesetz zur vertraulichen Geburt zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.

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Saar-Regierungschefin: Mindestlohn kommt nach der Bundestagswahl

Scholz will NPD-Verbot notfalls im Alleingang der Länder

Bundesrat könnte Pläne für Solarkürzung stoppen