Saar-Regierungschefin: Mindestlohn kommt nach der Bundestagswahl

Saar-Regierungschefin: Mindestlohn kommt nach der Bundestagswahl
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

"Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen."

Kramp-Karrenbauer kündigte an, sie werde die Gesetzesinitiative für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn unterstützen, den Thüringen am Freitag im Bundesrat präsentieren wollte. "Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns der SPD und dem Parteitagsbeschluss der CDU zu branchenspezifischen Lohnuntergrenzen", sagte die CDU-Politikerin. Ihre Partei müsse "auf ein grundlegendes Problem in der Gesellschaft eine umfassende Antwort  finden".

Das CDU/SPD-regierte Thüringen will über den Bundesrat einen allgemeinen Mindestlohn durchsetzen, unabhängig von Region und Branche. Die CDU will eine Lohnuntergrenze dagegen bisher nur dort ermöglichen, wo es keine Tarifbindung gibt, dabei wären regionale und branchenspezifische Unterschiede möglich.