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Bundestag beschließt Alltagserleichterungen für behinderte Menschen
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Opposition übt im Bundestag scharfe Kritik an Lieferkettengesetz
Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist erst nach monatelangem Ringen innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen. Im Bundestag stößt er in allen Oppositionsfraktionen auf massive Kritik - allerdings aus verschiedenen Gründen.
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Bundesrat billigt "Corona-Notbremse"
Der Bundesrat hat gebilligt, dass der Bund mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt. Damit kann die einheitliche "Corona-Notbremse" kommen. Die Kritik daran hält dennoch an. Eine weitere Verfassungsbeschwerde ist vorbereitet.
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Covid-19: WHO ruft reiche Länder zur Impf-Hilfe für arme Länder auf
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Volker Jung sieht in Suizidbeihilfe kein "Regelangebot" in Diakonie
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Kirchenpräsident Jung: Suizidbeihilfe kein "Regelangebot" in Diakonie
Nach Ansicht des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Jung muss sich die bevorstehende gesetzliche Neuordnung des assistierten Suizids "daran orientieren, dass in erster Linie Menschen auch in schwierigen Situationen zum Leben ermutigt werden". Er sprach vor der EKHN-Synode.
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Mezgin-Prozess: Verteidiger fordert Freispruch in allen Punkten
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Bundesrat billigt "Corona-Notbremse"
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"Corona-Notbremse" passiert Bundesrat
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Umweltverbände fordern "Legislatur der Transformation"
Kohleausstieg in neun Jahren, das Ende des Verbrenners bis 2030, ab 2035 nur noch grüner Strom: 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen haben einen gemeinsamen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung vorgelegt.
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