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Kabinett stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu
Die Bundesregierung sieht, dass sich die Lage in Afghanistan positiv entwickelt. Sie will bis mindestens 2016 430 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe in Afghanistan bereitstellen.
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Andereepd/dpa
Füllkrug-Weitzel im Steinbrück-Team zur Bundestagswahl
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", zieht im sogenannten Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den Bundestagswahlkampf.
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epd/dpa
Bundesregierung will Bürger besser vor Krankheiten schützen
Gesundheitsminister Bahr will Prävention mit Bonus fördern
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epd
Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat mit weniger Soldaten
Außerdem wurde ein Fortschrittsbericht zu Afghanistan beschlossen: Menschenrechte und Sicherheitslage haben sich demnach verbessert, während es bei Versöhnung und Armut keinen oder nur wenig Fortschritt gab.
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epd
Deutsche mehrheitlich gegen Betreuungsgeld und für Praxisgebühr-Ende
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt das von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld weiter ab.
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Von Georg Ismar
Solarförderung wird gekappt: Kritik auch von Schwarz-Gelb
Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solarreform von Minister Röttgen für zu überstürzt. Auch ein "Blankoscheck" für weitere Kürzungen wird kritisch gesehen.
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Von Bettina Markmeyer
Kabinett billigt Einführung der Familienpflegezeit
Teilzeitarbeit, um Beschäftigten etwa die Pflege kranker Eltern zu ermöglichen: Familienministerin Schröder hat dazu ein Finanzmodell entwickelt - allerdings ohne Rechtsanspruch.
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Westerwelle: Vorbehalt bei Afghanistan-Abzug
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Ziel bekräftigt, Ende 2011 mit dem deutschen Truppenabzug aus Afghanistan zu beginnen.
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Kabinett bringt Sparpaket auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Sparpaket beschlossen. Allein die Sozialausgaben sollen 2011 um fünf Milliarden Euro sinken.
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7,50 Euro aufwärts: Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn
8,50 Euro im Westen, 7,50 im Osten: Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist endlich Wirklichkeit. Das Bundeskabinett hat die Regelung nun bis 2014 besc
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