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Kritik an schwarz-gelber Pflegereform
Sie gehe die wahren Probleme einer alternden Gesellschaft nicht an, kritisiert die Opposition. Gesundheitsminister Bahr verteidigt die Verbesserungen.
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Koalition sucht Kompromiss für AKW-Laufzeiten
Begleitet von Protesten von Atomgegnern haben am Sonntag die entscheidenden Beratungen zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken begonnen.
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Kabinett bringt Sparpaket auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Sparpaket beschlossen. Allein die Sozialausgaben sollen 2011 um fünf Milliarden Euro sinken.
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Kassenbeiträge: Versicherte werden wohl doppelt belastet
Doppelte Belastung für gesetzlich Krankenversicherte: Die Regierung will den normalen Krankenkassenbeitrag erhöhen und außerdem höhere Zusatz
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Koalition offenbar einig über höheren Kassenbeitrag
Gesundheitsreform ist, wenn die gesetzlich Versicherten hinterher mehr bezahlen müssen. Bald ist es wieder soweit. Die Regierung wird den Beitragssatz vermut
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KDA: Fair teilen statt sozial spalten
Breit ist die Ablehnung der Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch der KDA kritisiert sie, schlägt aber auch Alternativen zur Verbesser
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NRW-Wahl: Schwierige Koalitionsbildung nach Patt
Koalitionspoker nach Patt: In NRW können SPD und Grüne nac
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Koalition: Keine Änderung der Steuerpläne
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nachdem sie vor der NRW-Wahl ein abgespecktes Steuerrefor
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Deutschlandtrend: Westerwelle im Sinkflug
Unter den Spitzenpolitikern ist er der Verlierer des Monats: Seit der Bundestagswahl ist Guido Westerwelles persönlicher Zustimmungswert auf nur noch 25 Pr
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Von Ulrich Pontes
Welche Elite braucht das Land? Umstrittene Begabtenförderung
Schwarz-Gelb nimmt viel Geld in die Hand, um Stipendien zu einer echten Säule der Studienfinanzierung auszubauen. Nur sehen das selbst die Nutznießer d
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