Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat mit weniger Soldaten

Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat mit weniger Soldaten
Die Bundesregierung bereitet den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, wonach ab 2014 nur noch 3.300 Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden sollen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 4.900 Soldaten. Das Parlament muss noch zustimmen.

Das Kabinett beschloss zugleich einen mäßig optimistischen Fortschrittsbericht zu Afghanistan. Der Bericht zeige Licht und Schatten, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Im Jahr 2012 habe sich die Sicherheitslage leicht verbessert, sei aber nach wie vor schwierig. Im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr die Führung innehat, gingen Zwischenfälle in den ersten zehn Monaten des Jahres allerdings sogar um ein Viertel zurück.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit seien noch nicht umgesetzt, heißt es im Bericht weiter. Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption hemmten den Aufbau des Landes. Gleichwohl gehe der Aufbau der staatlichen Institutionen voran. Auch die Presselandschaft sei im regionalen Vergleich gut entwickelt.

Die Menschenrechtslage habe sich seit dem Sturz der Taliban erheblich verbessert. Allerdings herrsche noch eine große Diskrepanz zwischen den umfassend in der Verfassung garantierten Grundrechten und deren Umsetzung in der Praxis, heißt es im Bericht insbesondere unter Veweis auf die Lage von Frauen und Mädchen.

Versöhnung und Verständigung sind gescheitert

Keine Fortschritte macht der Bericht beim innerafghanischen Versöhnungs- und Friedensprozess aus. Mit den regierungsfeindlichen Kräften seien bisher alle Versuche zur Verständigung und zum politischen Ausgleich gescheitert.

Afghanistan bleibt zudem weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt. Mehr als 40 Prozent der Kinder sind untergewichtig. Die Möglichkeiten für Bildung, eine ausreichende Trinkwasser- und sanitäre Versorgung kämen nur langsam voran.

Der Fortschrittsbericht erscheint seit 2010 jährlich. Er wird unter Leitung des Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Michael Koch, gemeinsam mit den im Land engagierten Bundesministerien und dem Kanzleramt erstellt.

Die NATO will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 beenden. Auch nach dem Abzug sollen weiterhin Bundeswehrsoldaten vorwiegend zur Ausbildung und Beratung in Afghanistan stationiert sein. Für die Entwicklung Afghanistans will die Bundesregierung bis zunächst 2016 jährlich 430 Millionen Euro beisteuern.

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