Alle Ergebnisse zu Kabinett

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Kabinett beschließt Erleichterungen für Asylbewerber
Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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epd
Bundeskabinett berät über Arbeitserleichterungen für Asylbewerber
Die Bundesregierung plant eine Einschränkung der sogenannten Vorrangprüfung, nach der deutsche Stellenbewerber bei der Einstellung bevorzugt werden müssen.
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epd
Kabinett berät über bessere Vereinbarkeit von Job und Pflege
Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll es künftig eine zehntägige bezahlte Pflege-Auszeit geben sowie die Möglichkeit, sechs Monate ganz und bis zu 24 Monate teilweise aus dem Job auszusteigen.
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Bundeskabinett berät über Mietpreisbremse und DDR-Opferrenten
Nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfen Mieten künftig in bestimmten Gebieten nur maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen.
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Regierung will gegen "Armutseinwanderung" aus Südosteuropa vorgehen
Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befriste Einreisesperren.
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Kabinett befasst sich mit Armutszuwanderung
Grundlage des Entwurfs ist der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde. Dieser sieht unter anderem härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für die besonders betroffenen Städte vor.
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Kabinett berät über Bericht zu Rüstungsexporten
Die deutschen Waffenverkäufe werden von Menschenrechtlern und Opposition scharf kritisiert, weil auch autoritär regierte Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Algerien beliefert werden.
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Kabinett berät über Pflegereform
Geplant sind bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und mehr Untertstützung für pflegende Angehörige.
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Kabinett billigt Asylverschärfung, Rentenerhöhung und KSK-Abgabe
Die Regierungsrunde stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, nach dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.
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Bundeskabinett berät über Asylverschärfung und Künstlersozialkasse
Nach zweiwöchiger Osterpause kommt am heutigen Mittwoch wieder das Bundeskabinett in Berlin zusammen.
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