Alle Ergebnisse zu Verfassungsgericht

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Mittelalterliche "Judensau" Schmähplastik an der Stadtkirche St. Marien
epd
Streit um Schmähplastik geht weiter
Der Streit um eine judenfeindliche Schmähplastik in Wittenberg geht weiter. Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof will der Kläger Dietrich Düllmann jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Organisierte Hilfe bei der Selbsttötung
epd
Ethikrat debattiert über assistierten Suizid
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hilfe bei der Selbsttötung wird über neue rechtliche Regelungen diskutiert. Der Ethikrat will die Debatte begleiten und startete seine Beratungen mit einer öffentlichen Sitzung.
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig, auch im Berliner Dom
epd
Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Gottesdienstverbot ab
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig. Die obersten Richter in Karlsruhe verwiesen einen Antragsteller aus Berlin an das zuständige Verwaltungsgericht. Das müsse die Beschwerde prüfen.
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Falsche Richtung
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben. Jeder dürfe bestimmen, wie er sterben wolle. Doch das Lebensende ist nicht nur Privatsache, findet chrismon-Redakteurin Claudia Keller.
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Sterbender im Hospiz
epd
Kirchen in Sorge nach Aufhebung von Suizidhilfe-Verbot
Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Heinrich Bedford-Strohm zum Verbot der organisierten Sterbehilfe.
epd
Verfassungsgericht verhandelt über Verbot organisierter Sterbehilfe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das kontrovers diskutierte Verbot der organisierten Sterbehilfe. Konkret geht es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs.

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Bundesverfassungsgericht
epd
Verfassungsrichter sieht Staat-Kirchen-Verhältnis gefährdet
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
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AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert.
epd
Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen der AfD gegen Asylpolitik
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig.
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Die Richter des Zweiten Senats verlassen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren den Saal.
epdevangelisch.de
NPD wird nicht verboten: Partei hat zu geringe Bedeutung
Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
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epd
Verfassungsbeschwerde gegen kirchliches Arbeitsrecht erfolglos
Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
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