Karlsruhe verkündet Urteil nach NPD-Klage gegen Gauck
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am heutigen Dienstag sein Urteil über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck hatte Ende August des vergangenen Jahres die ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf kritisiert und die Demonstranten als "Spinner" bezeichnet. Daraufhin reichte die rechtsextreme Partei eine Organklage gegen Gauck ein.
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Gauck habe mit seiner Wortwahl in diffamierender Weise zulasten der rechtsextremen Partei im damaligen Bundestagswahlkampf gehandelt, argumentiert die NPD. Das Bundespräsidialamt sieht es indes als Aufgabe des Präsidenten, durch Worte die Werte der Verfassung und das Gemeinwohl der Gesellschaft zu verteidigen. Dabei sei auch eine gewisse Polemik erlaubt.
