Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Von Karsten Wiedener
Gen-Pflanzen: Wer muss für Verunreinigungen haften?
Mit Passagen aus dem Gentechnikgesetz befasst sich ab heute das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es im Kern um die Haftung bei Verunreinigungen durch gen-mani
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Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen
Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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Von Annett Gehler
Bundesarbeitsgericht kippt "Emmely"-Kündigung
Die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben w
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Pfandbons unterschlagen: Fall "Emmely" wieder vor Gericht
Am Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht über den Fall "Emmely": Die Kassiererin soll Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben
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Bundesrichter: Ohne Deutsch keine Einreise
Ausländern ohne deutsche Sprachkenntnisse kann laut Bundesverwaltungsgerichts die Einreise verweigert werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl krit
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Verfassungsgericht: Erde versinkt nicht in Schwarzen Löchern
Mit nichts Geringerem als dem Weltuntergang musste sich jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Und die Richter haben entschieden, dass die W
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Von Marion van der Kraats
Vorratsdatenspeicherung: Hoffen auf Karlsruhe
Drei Wochen nach dem Hartz-IV-Urteil blicken alle erneut gespannt nach Karlsruhe: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsd
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Politik und Verbände reagieren positiv auf Hartz-IV-Urteil
Mehr Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, aber wer arbeitet, soll mehr haben: Das ist der Konsens in den Reaktionen von Politik und Verbänden auf das
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Von Hanno Terbuyken
Alltägliche Armut nicht einfach so hinnehmen
Was die meisten Deutschen instinktiv fühlten, hat das Verfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Aber gegen Armut bra
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Karlsruhe: Grundsatz-Urteil zu Hartz IV-Sätzen
Große Hoffnungen bei Sozialverbänden und Betroffenen: Das Bundesverfassungsgericht will heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge
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