Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für Bürocomputer
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen der ARD-Anstalten zurück. Freiberufler müssen keine Gebühren für beruflich genutzte PCs in ihren Wohnungen zahlen.
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Von Jochen Neumeyer
Verfassungsrichter wehren sich gegen mutwillige Klagen
Das Bundesverfassungsgericht will schneller werden: Künftig sollen alle Fälle in 18 Monaten abgeschlossen sein und querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden.
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Die Fragen stellte Thomas Östreicher
Die Suche nach dem perfekten Wahlrecht geht weiter
Großbritannien hat sich gegen eine Änderung seines oft ungerechten Wahlrechts entschieden. Doch gibt es überhaupt ein ideales Verfahren? Eine Parteienforscherin gibt Auskunft.
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Karlsruhe verlangt neue Regeln bei Sicherungsverwahrung
Die Unterbringung gefährlicher Straftäter nach ihrer Haft muss grundlegend neu geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig.
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Von Thomas Östreicher
Gericht stoppt Verstümmelung von Transsexuellen
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Transsexuelle Menschen müssen sich ab sofort nicht mehr operieren lassen, um den Personenstand ändern zu dürfen. Warum erst jetzt?
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Arbeitsgericht: Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für nicht tariffähig erklärt. Grund: unzul
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Von Frank Leth
SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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Von Frank Leth
Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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EKD-Ratsvorsitzender gegen aktive Sterbehilfe
Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Organisationen, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzen,
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epd
Keine Abschiebehaft für politisch verfolgte Flüchtlinge
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Flüchtlingsrechte: Politisch Verfolgte dürfen bei einem ausländischen Haftbefehl nicht in Auslieferu
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