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SPD will gegen Betreuungsgeld klagen
Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Parteichef Gabriel.
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SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
"Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".
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Söder: CSU muss Sprecheranruf beim ZDF aufklären
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine parteiinterne Aufklärung der Anschuldigungen gegen Parteisprecher Hans Michael Strepp, dem vorgeworfen wird, er habe mit einem Anruf Einfluss auf die ZDF-Berichterstattung nehmen wollen.
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SPD beantragt Abschaffung der Praxisgebühr
Die SPD will in der kommenden Woche einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag einbringen.
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Unionskritik an von der Leyens Rentenplänen
Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut stößt auf immer mehr Kritik in der Union.
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SPD fordert gesetzliche Änderungen bei Ärztegeschenken
Wenn niedergelassene Ärzte Geschenke der Pharmakonzerne annehmen, machen sie sich nicht strafbar, urteilte der Bundesgerichtshof am Freitag. Die SPD sieht nun Handlungsbedarf. Für die Union ist die Freiheit der Ärzte eine Stärke.
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Wolfgang Huber: Bischofsamt unvereinbar mit Parteifunktion
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hält das Bischofsamt für unvereinbar mit einer Funktion in einer Partei.
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Fliegender Teppich: Hat Minister Niebel Steuern hinterzogen?
Wegen eines in Afghanistan erstandenen Teppichs wirft die SPD Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Steuerhinterziehung vor.
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Hartloff kritisiert Fehlinterpretation seiner Scharia-Aussage
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat die Berichterstattung über seine angebliche Forderung nach Scharia-Gerichten in Deutschland kritisiert.
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Von K. Rüdiger Durth
Raju Sharma: "Wir sind nicht kirchenfeindlich"
K. Rüdiger Durth trifft sich im Berliner Café "Einstein" zum Gespräch mit den Kirchenbeauftragten der Parteien. Der nächste ist Raju Sharma, von der Fraktion "Die Linke".
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