Alle Ergebnisse zu Zusammenleben und Integration

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Brandenburgs Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
Brandenburgs Paritätsgesetz sollte den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Doch das Landesverfassungsgericht hat das Gesetz kassiert. Es verletze grundlegende Rechte, urteilte das Gericht. Nun wollen Politikerinnen neue Wege zur Parität finden.
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Brandenburgs Paritätsgesetz verfassungswidrig
Brandenburg war bundesweit Vorreiter: Das Paritätsgesetz für Landtagswahlen sollte den Frauenanteil im Landtag deutlich erhöhen. Nun hat das Landesverfassungsgericht das Gesetz kassiert. Es verletze grundlegende Rechte, urteilte das Gericht.
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Rechte Polizei-Chats: GdP fordert Überprüfung der Suspendierungen
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Innere Mission heißt künftig Diakonie München und Oberbayern
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Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig
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Brandenburgs Paritätsgesetz verfassungswidrig
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Rechte Chatgruppen: Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung
In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei hat eine Beamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.
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Antragsfristen für Hilfen an behinderte frühere Heimkinder verlängert
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Weiter keine Verständigung auf Demokratiefördergesetz
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Rechte Chatgruppen: Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung
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