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Erneute Debatte über Fremdenhass im Osten
Mit ihrer Warnung vor wirtschaftlichen Risiken durch Rechtsextremismus hat die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) eine neuerliche Debatte über einen in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Fremdenhass ausgelöst. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten wandten sich am Donnerstag gegen Verallgemeinerungen, teilten in der Sache aber den Befund gesellschaftlicher Risiken durch Fremdenhass und unterstrichen die Notwendigkeit gegenzusteuern.
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epd
Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaschutzabkommen
Deutschland steht kurz vor der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens. Am Donnerstag beschloss der Bundestag einstimmig das entsprechende Gesetz. Am Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen.
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epd
Nahles: Bundesteilhabegesetz ermöglicht mehr Selbstbestimmung
Die Debatte über das neue Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen wird weiter kontrovers geführt. Während Sozialministerin Nahles Chancen betont, fühlen sich Verbände mit ihrer Kritik nicht gehört.
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epd
Nahles verteidigt Bundesteilhabegesetz
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das geplante Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen als einen möglichen "Quantensprung" bezeichnet. Es gehe im Kern darum, weniger zu behindern und mehr zu ermöglichen, sagte Nahles am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz in Berlin. "Wir gehen den Schritt von der Fürsorge zur Teilhabe."
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epd
Nach Krawallen in Bautzen 30 Strafverfahren eingeleitet
Rund eine Woche nach den Krawallen im sächsischen Bautzen zeigt die Polizei weiter verstärkte Präsenz im Stadtzentrum.
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In langen Schlangen stehen Flühtlinge in der Hafenstadt Mitilini auf der griechischen Insel Lesbos vor der Färe nach Piräus (Archiv).
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Amnesty: 60.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet
Die vor einem Jahr beschlossene Umsiedlung von 66.400 Flüchtlingen aus Griechenland kommt laut Amnesty International kaum voran.
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Bundeskabinett stimmt neuem Hartz-IV-Regelsatz zu
Arbeitsministerin Nahles weist Kritik am neuen Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro zurück. Die Methode zu dessen Berechnung sei vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt worden.
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Zwei grosse Augen zusammen mit der Losung "Du siehst mich" auf orangefarbenem Hintergrund - damit werben die Protestanten fuer den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg (Foto vom 25.04.2016).
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Kirchentag: Wer sich rassistisch äußert, wird nicht eingeladen
Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat seine Linie im Umgang mit Rechtspopulisten festgelegt. "Nicht eingeladen wird, wer sich rassistisch äußert", heißt es in einem Beschluss des Präsidiums, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
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Kirchenvertreter ermahnen christliche Parteien
Die umstrittene Aussage von CSU-Generalsekretär Scheuer zu Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen regt Kirchenvertreter zu Überlegungen über Parteien mit einem "C" im Namen an.
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Die gute Nachricht: Ludwigshafener Polizei twittert auf Arabisch
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