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Einführung einer Dienstpflicht bei Grundgesetzänderung möglich
Sollen Schüler nach dem Abschluss einen einjährigen Dienst für die Gesellschaft leisten? Die CDU erwägt bei einem Werkstattgespräch das für und wider, legt sich aber noch nicht fest.
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Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus
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Für zu früh verschenktes Haus ist Erbschaftssteuer fällig
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Statistik: Mehr als jeder Vierte klagt über Lärm im Wohnumfeld
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Städte- und Gemeindebund: Hasskriminalität gefährdet die Demokratie
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Kramp-Karrenbauer verteidigt Vorstoß für allgemeine Dienstpflicht
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Bundeskriminalamt will Kampf gegen Hass und Gewalt verstärken
"Radar rechts": Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen vermehrt gegen rechte Gewalt vorgehen. Geplant ist unter anderem deutlich mehr Personal bei der Polizei. Das BKA will drei neue Referate aufbauen.
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SPD spendet Bethel-Briefmarkenstelle Hunderttausende Briefe
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Mieter können sich leichter gegen Mieterhöhungen wehren
Wenn Mieter sich gegen überhöhte Mieten wehren wollen, steht es ihnen frei, eine Inkasso-Firma einzuschalten, die ihre Forderungen geltend macht. Der Bundesgerichtshof sah in einem aktuellen Urteil keinen Grund, hier rechtliche Hürden aufzubauen.
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Bundeskriminalamt berät über Hass und Gewalt
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