Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Syrien erhält weiter deutsche Entwicklungshilfe
Ungeachtet der Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad, und obwohl die Zusammenarbeit seit Mai "weitgehend suspendiert" sei, erhält Syrien weiter deutsche Entwicklungshilfe.
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Von Georg Ismar
Doch keine Anreize für energetische Gebäudesanierung
Die Ziele der Energiewende geraten immer weiter aus dem Blick: Nun sind wohl auch Steueranreize für die so wichtige energetische Gebäudesanierung endgültig vom Tisch.
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Bundesregierung ließ sich Werbung von "dm" bezahlen
Zwölf Anzeigen in der "Bild"-Zeitung hat sich das Verbraucherschutzministerium von der Drogeriekette "dm" bezahlen lassen. Die Kampagne ist rechtswidrig, stellten Experten fest.
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Deutschland stockt Hilfe für Hungernde in Ostafrika auf
Die Hungerkrise in Somalia verschlimmert sich. Deshalb stockt die Bundesregierung ihre Hilfen für Ostafrika auf. 118 Millionen Euro soll die Region zusätzlich erhalten.
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Streit über Freiwilligendienste beigelegt
Im Streit um den neuen Freiwilligendienst haben sich Bundesfamilienministerium und Sozialverbände geeinigt. Die Vereinbarung sichert den Aufbau der Freiwilligendienste.
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Kein Zeitplan für Evaluierung des Freiwilligendienstes
Die Bundesregierung hat sich für eine Evaluierung des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bislang keinen Zeitplan gesetzt. Die SPD wirft der Regierung einen Zickzackkurs vor.
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Fünf Millionen Euro Soforthilfe für Afrika
Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika: Die Bundesregierung stellte zusätzlich fünf Millionen Euro bereit. Die Hilfsorganisationen bitten um Spenden.
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Renke Brahms: "Wir tragen Mitverantwortung"
Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Eine solche Lieferung in Länder mit kritischer Menschenrechtslage sei nicht akzeptabel.
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Von Jochen Neumeyer und André Stahl
Politik zeigt Kirchhof erneut die kalte Schulter
Er kann's nicht lassen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof präsentiert einen schlanken Entwurf für einen radikalen Umbau des Steuerrechts. Doch der Vorstoß dürfte versanden.
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Von André Stahl und Tim Braune
Merkel will Steuern senken und trotzdem den Haushalt sanieren
Die schwarz-gelbe Koalition sieht nun doch Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Opposition warnt vor Steuergeschenken auf Pump.
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