Bundesinnenminister besorgt über Zulauf für Neonazis

Bundesinnenminister besorgt über Zulauf für Neonazis
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine wachsende Gefahr durch Neonazis.

"Mir macht große Sorgen, dass Neonazis, die ganz offen für nationalsozialistisches Gedankengut werben, einen sehr dynamischen Zulauf haben", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Beobachtung dieser Gruppen werde verstärkt, auch im Internet. Darüber hinaus sei aber auch ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz notwendig, damit Jugendliche den Extremisten gar nicht erst nicht auf den Leim gingen.

Ob es zu einem NPD-Verbot kommt, ist nach Worten des Bundesinnenministers noch nicht klar. "Das lässt sich erst sagen, wenn die Beweise, Belege und Hinweise ausgewertet sind." Wenn das Material eine aggressiv-kämpferische Vorgehensweise der NPD gegen den Staat überzeugend nachweise, "dann sollten wir nicht zögern, diesen Antrag zu stellen", sagte Friedrich weiter. Wenn die Beweise nicht ausreichten, dürfe man der NPD aber keinen erneuten Triumph durch ein weiteres gescheitertes Verfahren gönnen. "Allerdings glaube ich, dass die NPD ohnehin auf dem absteigenden Ast sitzt", sagte der Minister.

Nach Friedrichs Worten ist auch das Verbot salafistischer Vereinigungen und Organisationen "auf der Tagesordnung". Es gebe eine große ideologische Nähe der Salafisten zu Al Kaida. "Sie wenden sich klar gegen unsere Verfassung und versuchen, ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen." Deshalb seien sie unter strenger Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Näheres zu einem möglichen Verbot wollte der Minister nicht sagen: "Darüber spricht man nicht, das macht man, wenn es so weit ist."