Menschenrechte

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Welche Rechte hat ein Mensch? Welche Rechte sollte ein Mensch haben? Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse und wenn ja, warum?
Illustration von Menschen mit Sprechblasen
Neue Demokratie-Studie
Mehrheit der Deutschen nicht demokratiemüde
Eine neue Studie der Universität Hohenheim zeigt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich vor wichtigen politischen Entscheidungen mehr Dialog mit der Politik.
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Gruppenbild mit Frauen und Männern
Verbände für Solidaritätspakt
Gemeinsam gegen rechtsradikale Angriffe
Von rechtlicher Beratung bis zu finanzieller Hilfe: Mehr als 80 Verbände wollen von Rechtsextremisten bedrohte Menschen künftig gemeinsam unterstützen.
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Logo der Partei "Die Linke"
Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
Unions-Arbeitskreis: Linke diffamiert evangelikale Christen
Eine Passage im Wahlprogramm der Linken in Sachsen-Anhalt sorgt für scharfe Kritik: EAK-Chef Thomas Rachel sieht darin eine Gleichsetzung evangelikaler Christen mit islamistischen Dschihadisten.
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Bis zu 6.000 Teilnehmer bei «Pegida» in Dresden
Pegida-Gründer Lutz Bachmann lobte den Wahlsieg der Rechtsextremen in Frankreich.
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Polizei ermittelt 48 Tatverdächtige nach Ausschreitungen in Heidenau
Im sächsischen Heidenau war es im August zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft gekommen. Nun hat die Polizei insgesamt 48 Tatverdächtige ermittelt.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot
Der Bundesrat will die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen lassen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet nun das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.
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Menschenrechtsinstitut fordert Rücksicht auf Kinder vor Gericht
Jedes Jahr stehen Hunderttausende Kinder und Jugendliche vor deutschen Gerichten. Einer Studie zufolge werden dort häufig ihre Rechte verletzt.
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Bundesgericht sichert Existenzminimum für EU-Bürger in Deutschland
Auf welche Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland Anspruch? Sie können Sozialhilfeleistungen geltend machen, entschied das Bundessozialgericht. Das gilt dann, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland leben.
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Gericht: Hartz IV kann EU-Bürgern verweigert werden
EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.
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PEN kritisiert Todesurteil gegen Dichter Fayadh in Saudi-Arabien
Das deutsche PEN-Zentrum hat das Todesurteil gegen den Dichter Ashraf Fayadh in Saudi-Arabien scharf kritisiert. In einem Brief an den Justizminister des Landes verlangte die Schriftstellervereinigung die unverzügliche und bedingungslose Freilassung Fayadhs. Saudi-Arabien verhalte sich "in absolutem Widerspruch zu den Rechten, die es als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats zu schützen versprach".
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Schrittweise höhere Rentenbesteuerung ist rechtens
Die Steuern auf die Rente dürfen schrittweise steigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies die Beschwerden mehrerer Rentner ab.
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Deutscher Ruanda-Prozess wieder aufgenommen
Knapp ein Jahr nach dem ersten deutschen Urteil zum Völkermord in Ruanda ist der Prozess in eine neue Runde gegangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt muss nun erneut Genozid-Vorwürfe gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister prüfen.
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Ruanda-Völkermord: Prozess in Frankfurt geht in zweite Runde
Der erste deutsche Prozess zum Völkermord in Ruanda wird neu aufgerollt. Ab heute beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt erneut mit Genozid-Vorwürfen gegen den ehemaligen ruandischen Bürgermeister Onesphore Rwabukombe.
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Chinesische Journalistin Gao Yu wird aus der Haft entlassen
Die wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilte chinesische Journalistin Gao Yu darf das Gefängnis verlassen. Der Deutsche Welle-Chef zeigte sich erleichtert.
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Krebspatient kann sich die Apotheke nicht aussuchen
Krebspatienten dürfen sich für die Zubereitung ihrer Arzneimittel nicht die Apotheke aussuchen.
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