Menschenrechte

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Welche Rechte hat ein Mensch? Welche Rechte sollte ein Mensch haben? Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse und wenn ja, warum?
Illustration von Menschen mit Sprechblasen
Neue Demokratie-Studie
Mehrheit der Deutschen nicht demokratiemüde
Eine neue Studie der Universität Hohenheim zeigt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich vor wichtigen politischen Entscheidungen mehr Dialog mit der Politik.
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Gruppenbild mit Frauen und Männern
Verbände für Solidaritätspakt
Gemeinsam gegen rechtsradikale Angriffe
Von rechtlicher Beratung bis zu finanzieller Hilfe: Mehr als 80 Verbände wollen von Rechtsextremisten bedrohte Menschen künftig gemeinsam unterstützen.
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Logo der Partei "Die Linke"
Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
Unions-Arbeitskreis: Linke diffamiert evangelikale Christen
Eine Passage im Wahlprogramm der Linken in Sachsen-Anhalt sorgt für scharfe Kritik: EAK-Chef Thomas Rachel sieht darin eine Gleichsetzung evangelikaler Christen mit islamistischen Dschihadisten.
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UN-Ermittler verlangen Strafverfahren gegen Regime in Eritrea
UN-Ermittler werfen der Regierung Eritreas systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
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Stoppschild
Erzwungener Rücktritt
Die Theologin Mpho Tutu-van Furth ist einem Amtsenthebensverfahren der Anglikanischen Kirche in Südafrika zuvorgekommen und hat ihr Priesteramt zurückgegeben.
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Schülerin wegen Lehrer-Beleidigung auf Facebook verurteilt
Wegen eines beleidigenden Facebook-Eintrags über ihren Lehrer ist eine 14-jährige Schülerin am Dienstag vom Düsseldorfer Amtsgericht zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.
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Hartz-IV-Bezieher müssen weiter mit Sanktionen leben
Halten sich Hartz-IV-Empfänger nicht an bestimmte Auflagen, kann ihnen das Jobcenter die Leistungen kürzen. Das geht auch in Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage über eine mögliche Verfassungswidrigkeit abgewiesen.
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Sexualstrafrecht: Experten sehen Verbesserungsbedarf bei Gesetzentwurf
Fachleute bewerten den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Reform des Sexualstrafrechts als unzureichend. Das wurde bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch deutlich.
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Bundesfinanzhof begrenzt Kindergeldanspruch bei dualem Studium
Setzt ein Studium den Abschluss einer Berufsausbildung und eine anschließende Berufstätigkeit voraus, gibt es Kindergeld nur mit Einschränkungen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.
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Castor-Gegner durften vorsorglich festgesetzt werden
Wer Bahngleise wegen eines erwarteten Castor-Transports unterhöhlen will, darf vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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CDU-Rechtspolitikerin zum Sexualstrafrecht: "Ein klares 'Nein' reicht"
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, verlangt, der Grundsatz des "Nein heißt Nein" müsse im Strafrecht verankert werden.
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EuGH-Generalanwältin: Kopftuchverbot im Job generell zulässig
Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.
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EuGH-Generalanwältin: Kopftuchverbot im Job generell zulässig
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich zulässig sein.
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Das scheinbar Selbstverständliche...
"Reisen bildet", sagt das Sprichwort. Reisen macht nachdenklich, findet Wolfgang Schürger. Nachdenklich über Selbstverständlichkeiten, die so selbstverständlich gar nicht sind.
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Justizminister verhandeln über Ersatzhaft und Whistleblower
Die Justizminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Jahrestagung am Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Nauen über mehrere Reformvorhaben. Umstritten ist dabei, die Ersatzhaft für zahlungsunfähige Schuldner zu streichen.
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