Kongo: Regierung bedauert Abbruch der EU-Wahlbeobachtungskommission

Kongo: Regierung bedauert Abbruch der EU-Wahlbeobachtungskommission

Kampala, Kinshasa (epd). Nach dem Abbruch der EU-Wahlbeobachtungsmission in der Demokratischen Republik Kongo hat die Regierung des afrikanischen Landes Enttäuschung geäußert. Man bedauere die Entscheidung, erklärte das Kommunikationsministerium am späten Mittwochabend. Die Regierung setze sich für transparente und freie Wahlen ein und sei bereit, Beobachtermissionen zu empfangen, die gemäß den kongolesischen Gesetzen und Vorschriften handelten. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für den 20. Dezember geplant.

Die Europäische Union hatte den Abbruch der Mission am Mittwoch mit „technischen Zwängen, die sich der Kontrolle der EU entziehen“ begründet. Es sei nicht möglich, wie geplant, Langzeitbeobachter in den Kongo zu entsenden. Die Berliner „tageszeitung“ hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, dass der Geheimdienst die Satellitentelefone der Wahlbeobachter nicht freigebe.

Auch laut dem britischen Sender BBC fehlten Genehmigungen für Kommunikationsmittel wie Satellitentelefone und Internet-Kits. Demnach sollten bis zu 100 EU-Beobachter im Kongo sein. Die EU hatte angekündigt, mit den kongolesischen Behörden über Optionen zu beraten, um die Wahlen zumindest von der Hauptstadt Kinshasa aus zu beobachten.

23 Kandidaten und eine Kandidatin sind im Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts, darunter auch der amtierende Präsident Félix Tshisekedi und der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Seit Wochen ist die Stimmung im Land angespannt. Bei mehreren Wahlveranstaltungen gab es Unruhen.