Tansania: Hassan als Präsidentin vereidigt

Passantin vor Werbetafel für die tansanische Präsidentschaftskandidatin Samia Suluhu Hassan
Uncredited/AP/dpa
Eine Passantin vor Werbetafel für die tansanische Präsidentschaftskandidatin Samia Suluhu Hassan.
Große Zahl von Toten
Tansania: Hassan als Präsidentin vereidigt
Nach einer umstrittenen und von Gewalt überschatteten Wahl tritt die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan ihre neue Amtszeit an.

Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan ist für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Die Zeremonie fand am Montagvormittag laut Medienberichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptstadt Dodoma statt. Nach der umstrittenen und von Gewalt überschatteten Wahl am Mittwoch herrscht Ausnahmezustand in dem ostafrikanischen Land: Normalerweise ist das Stadion der Ort für die Vereidigung, diesmal aber wurde die Zeremonie auf ein Militärgelände verlegt, wie in der Live-Übertragung des tansanischen Staatssenders TBC zu sehen war.

Tansania hatte am Mittwoch unter Ausschluss der größten Oppositionsparteien gewählt. Seitdem gibt es landesweit Proteste, bei denen laut internationalen Berichten, die sich auf die tansanische Opposition und diplomatische Quellen berufen, hunderte Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein sollen. Aufgrund eines Internet-Shutdowns dringen jedoch kaum Informationen nach außen und diese sind schwer zu verifizieren. Menschenrechtler in Nairobi veröffentlichten am Sonntag Bilder und Videos von etlichen teils tödlichen Schussverletzungen.

Die Wahlkommission hatte am Samstag Präsidentin Samia Suluhu Hassan zur Wahlsiegerin erklärt. Die größte Oppositionspartei, Chadema, betonte auf ihrem Instagram-Account, dass keine echte Wahl stattgefunden habe und sie die Ergebnisse nicht anerkenne. Zudem seien die Wahlen weder frei gewesen noch fair abgehalten worden.

Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan.

Die EU-Kommission äußerte sich am Sonntag extrem besorgt über "große Zahlen von Toten und Schwerverletzten". Suluhu bezeichnete die Proteste als "unpatriotisch" und verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Schulen blieben am Montag geschlossen, auch der öffentliche Nahverkehr war lahmgelegt.

Schon vor den Wahlen ging die Regierung mit Verhaftungen gegen Oppositionspolitiker vor. Der Präsidentschaftskandidat der Chadema, Tundu Lissu, ist im Gefängnis und wurde des Hochverrats angeklagt. Suluhus Partei CCM regiert das ostafrikanische Land seit der Unabhängigkeit 1961.