Damit werde ein deutliches Zeichen für die zivile Seenotrettung gesetzt, erklärte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus am Dienstag. "Die zivile Seenotrettung ist ein öffentlich sichtbarer und starker Protest gegen jeden Versuch, Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren und rechtlos zu machen", sagte die westfälische Präses. Insofern bleibe die Seenotrettung eine Mahnung an die Politik, "ihrer Verantwortung nachzukommen, die Menschenrechte zu schützen und endlich zur staatlichen Seenotrettung zurückzukehren", betonte sie gleichzeitig.
In seiner entscheidenden Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2023 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche entschieden, dem von der EKD initiierten Bündnis United4Rescue im kommenden Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch in den Folgejahren soll es diese Summe geben. Das Geld soll unter anderem für Rechtsberatung verwendet werden. Das Bündnis finanziert seine Hilfe im Mittelmeer bislang allein aus Spenden. Der Bundestag berät in der nächsten Woche abschließend über den Haushalt.
Obwohl das Mittelmeer zu den gefährlichsten Fluchtrouten zählt, gibt es dort keine staatlich organisierte Seenotrettung. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen dort seit Beginn des Jahres 1.891 Flüchtlinge und Migranten ums Leben oder werden vermisst. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Zuletzt verweigerte die neue rechtsgerichtete Regierung Italiens mehreren privaten Rettungsschiffen mit jeweils Hunderten Überlebenden tagelang die Einfahrt.
United4Rescue wurde 2019 von der EKD initiiert. In dem zivilgesellschaftlichen Bündnis sind laut EKD mehr als 850 Organisationen und Gruppen verbunden, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Neben Organisationen gehören auch Städte und Gemeinden zu dem Bündnis. Kürzlich taufte das Bündnis ein neues Schiff, das von der Organisation Sea-Watch betrieben wird, um Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu retten.
