Grünen-Chef Habeck: Bundesregierung verweigert klimapolitische Wende

Grünen-Chef Habeck: Bundesregierung verweigert klimapolitische Wende

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist enttäuscht vom Klimapaket der Bundesregierung. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab und zerstöre die Hoffnung der Menschen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz kämpfen.

Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, sondern wieder nur pillepalle", sagte Habeck. "Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Benzin als Einstieg viel zu schwach." Es brauche einen Preis, der ein klares Signal zur Umkehr gebe: "Klimaschädliches Wirtschaften wird bestraft, klimafreundliches lohnt sich."

Zudem müssten die Einnahmen vollständig an die Menschen zurückgegeben werden, forderte der Bundesvorsitzende der Grünen. "Aber jetzt gibt es nicht mal den vollständigen sozialen Ausgleich, sondern nur 70 Cent Strompreissenkung pro Monat für eine Durchschnittsfamilie - und mehr Geld für gut verdienende Pendler."

Habeck kritisierte zudem, dass der Windkraftausbau wegen der weiten Abstandsregelung zur Bebauung "faktisch unmöglich" werde. "Damit würgt die Bundesregierung eine Zukunftsbranche ab." Auch das sektorspezifische Monitoring, bei dem jeder Bereich jährlich nachweisen soll, ob er seine Klimaziele einhält, sei nicht zu Ende gedacht: "Wo ist die Verbindlichkeit? Was passiert denn, wenn Ziele nicht eingehalten werden? Dann überlegt das Kabinett, was es denn mal so machen könnte. Na besten Dank."

Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte am Freitag Eckpunkte für ein Klima-Paket vorgestellt, mit denen die deutschen Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen. Dafür veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen nannte das Papier in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) ein "Dokument der Mutlosigkeit". Es sei ein "Sammelsurium an Maßnähmchen" vorgelegt worden, das völlig unambitioniert sei. Eine historische Chance sei vertan worden.

epd lwd/svo

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